Die Nürnberger Justiz ist sich einig: Eine im Mietvertrag enthaltene Klausel, wonach Tierhaltung nicht gestattet ist, stellt eine unwirksame AGB des Vermieters dar. Ein Mieter darf seinen Mops deswegen behalten.
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Die Widerrufsbelehrung bei Darlehensverträgen kann nicht durch ein abweichendes konkludentes Verständnis der Vertragsparteien korrigiert werden, entschied der BGH. Gegen Treu und Glauben kann ein späterer Widerruf dennoch verstoßen.
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Nicht nur Online-Händler, sondern auch Anwälte müssen ab 1. Februar bei Streit mit dem Mandanten auf die Möglichkeit eines Schlichtungsverfahrens hinweisen. Noch mehr neue Pflichten treffen alle Advokaten mit einer Webseite oder AGB.
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Deckt die Reiseversicherung nur erhebliche Schäden am Eigentum ab, ist der Verlust von Reisedokumenten kein Versicherungsfall. Der reine Sachwert der Papiere sei zu gering, so nun das LG Hildesheim. Folgekosten seien nicht mitversichert.
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Wer die Miete am dritten Werktag des Monats überweist, hat rechtzeitig gezahlt. Es kommt nicht darauf an, wann das Geld tatsächlich auf dem Vermieterkonto gutgeschrieben wird. Anderslautende Klauseln sind unwirksam, entschied der BGH.
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Nutzer sind Informationen von Anbietern in einem Umfang ausgesetzt, den sie nicht überblicken – im Fall von AGB und Datenschutzerklärungen oft zu ihrem Nachteil. Dabei ließe sich die Kenntnisnahme auch auf Algorithmen auslagern.
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Bei Darlehensverträgen müssen Banken über den Beginn der Widerrufsfrist informieren. Die Sparkasse macht das auch vorbildlich, entschied der BGH bereits. Für Verbraucher könnte sich dennoch ein Schlupfloch aufgetan haben.
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Die in vielen AGB enthalte sog. Darlehensgebühr benachteiligt Bausparer unangemessen, entschied der BGH am Dienstag. Warum die sich mit einer Rückforderung sicherheitshalber beeilen sollten, erklärt Ilja Ruvinskij.
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