Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) - Artikel zum Thema

Der ehemalige Cheftrainer der Lizenzmannschaft des SC Paderborn bekommt eine Punkteprämie für den Aufstieg in die 2. Fußball-Bundesliga, obwohl er zu diesem Zeitpunkt schon frei gestellt worden war. Auch die im Arbeitsvertrag geregelte Kürzung der... Artikel lesen

Eine Bank darf ihren Kunden nicht die Zusendung von Kontoauszügen in Rechnung stellen. Das Gesetz verpflichte die Bank zu Kontoauszügen, nach höchstrichterlicher Rechtsprechung seien Gebühren für vorgeschriebene Leistungen aber tabu. Das Urteil des... Artikel lesen

Zwar irgendwie üblich, aber trotzdem noch überraschend sei eine AGB-Klausel, die Amazon eine Lizenz an sämtlichen Rechten von Verkäufern hochgeladener Daten gewährt, urteilten die fränkischen Richter. Die Klausel sei unwirksam, so das LG mit einem am... Artikel lesen

Das BAG hat in einem Urteil vom Dienstag entschieden, dass ungenaue Regelungen zur Arbeitszeit in Arbeitsverträgen den Arbeitnehmer unangemessen benachteiligen. Im Zweifel sind derartige Klauseln durch die Bestimmungen des einschlägigen... Artikel lesen

Wie am Dienstag bekannt wurde, urteilte das LG Hamburg bereits Anfang März, dass eine Ticketbörse im Internet nicht den vertragswidrigen Verkauf personalisierter Tickets fördern darf. Wettbewerbswidrig sei bereits, trotz Kenntnis nicht gegen den... Artikel lesen

Das BAG entschied am Mittwoch, dass einem angestellten Tierarzt eine Zulage zu den Sozialversicherungsbeiträgen nicht genommen werden durfte. Denn der Arbeitgeber darf eine in Allgemeinen Geschäftsbedingungen versprochene Leistung nicht grundlos... Artikel lesen