Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) - Artikel zum Thema

05.12.2019

Vier Minuten arbeiten und eine Stunde abrechnen? Nach den AGB einer Kölner Kanzlei war dieses Modell möglich. Auch für das OLG Köln ist das hingegen eine "wissentliche Aufblähung" des Zeitaufwands und damit eine unwirksame Regelung

11.11.2019

Das BAG hat kirchliche Arbeitsrechtsregelungen entwertet und überflüssigen bürokratischen Aufwand produziert, finden Gernod Meinel und Jakob Degen. Es geht um ein Urteil zu Ausschlussfristen.

10.09.2019

Der BGH hat sich wieder einmal mit Entgeltklauseln in den AGB von Banken beschäftigt. Preisnebenabreden einer Sparkasse bei der Umschuldung von Immobilienkrediten sind unwirksam, entschied das Gericht.

02.09.2019

Unternehmen sollen ihren Kunden künftig nicht mehr in AGB verbieten können, Ansprüche an Legal-Tech-Portale abzutreten. Die kaum bemerkte Klausel im Faire-Verbraucherverträge-Gesetzentwurf soll die Durchsetzung von Verbraucherrechten stärken.

29.01.2019

Der BGH hat entschieden, dass eine Vereinbarung über eine Verwaltungskostenpauschale in einem Wohnraummietvertrag unwirksam ist. Eine Pauschale könne nur Teil der Nettomiete sein, kein eigenständiger Posten. Mehr lesen

25.09.2018

Nachdem das LG Nürnberg-Fürth in einem Hinweisbeschluss deutliche Zweifel an den AGB von Ryanair erkennen ließ, hat die Airline ihre Berufung zurückgenommen. Damit steht Flightright und Co. der Rechtsweg nun endgültig offen. Mehr lesen

19.09.2018

Fluggastrechteportale erfreuen sich bei Verbrauchern zunehmender Beliebtheit. Den Airlines scheint das nicht zu gefallen, einige haben ein Abtretungsverbot in ihre AGB aufgenommen. Das LG Nürnberg hält solche Klauseln aber für unwirksam. Mehr lesen