Eine Klinik erbringt höhere Dienste - und darf das Recht zur Kündigung entsprechend nicht in den AGB beschränken, so der BGH. Laut den Richtern sieht das Recht zum Behandlungsvertrag ein sanktionsloses Kündigungrecht vor.
Artikel lesenAllgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) - Artikel zum Thema
Allgemeine Geschäftsbedingungen landen regelmäßig vor Gericht, sie bergen naturgemäß viel Streitpotenzial – und sind entsprechend beliebt im Examen. Testen Sie, was Sie zum Recht der AGB (noch) wissen.
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Verbraucher kennen automatische Verlängerungen bereits von Fitnessstudio- oder Handyverträgen. Auch der Maklervertrag darf sich automatisch verlängern, entschied nun der BGH. Im konkreten Fall ging der Makler dennoch leer aus.
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Wenn auf dem Hinflug noch Snacks serviert werden, darf man diese dem Passagier auf dem Rückflug nicht mit dem Verweis auf geänderte AGB vorenthalten, so das LG Düsseldorf.
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Jede angefangene Viertelstunde abrechnen, dreifache Gebühren nehmen und einen höheren Gegenstandswert ansetzen? In einem drastischen Fall setzt der BGH unseriösen Anwälten Grenzen, zumindest gegenüber Verbrauchern, zeigt Martin W. Huff.
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Das KG Berlin hat entschieden, dass Netflix sich nicht ohne weitere Begründung Preiserhöhungen vorbehalten kann. Zwar könnten Kunden vorher kündigen - benachteiligt würden sie durch die Klausel aber trotzdem.
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Die AGB des Zahlungsdienstleisters Paypal umfassen 83 Seiten. Um das zu lesen, braucht man etwa 80 Minuten, sagen Verbraucherschützer. Unwirksam sind sie deswegen aber noch nicht, wie das OLG Köln nun entschied.
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In Cookies, die dazu dienen, das Nutzerverhalten im Internet zu tracken, muss man einwilligen. Wie das zu geschehen hat, klärt bald der BGH. Die Entscheidung wird große Bedeutung haben – und trotzdem vieles unklar lassen, meint Fabian Seip.
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