Alleinerziehende - Aktuelles aus Recht, Gesetz und Justiz

  • Hintergründe, 19.11.2014

    Eine Krankenkasse hatte per Satzungsänderung auch unverheirateten Paaren Zuschüsse für die künstliche Befruchtung gewähren wollen. Das BSG bestätigte aber am Dienstag, dass nach der derzeitigen Gesetzeslage nur Eheleute einen Anspruch darauf haben dürfen. Sebastian Kauschke macht enttäuschten Partnern Hoffnung, denn der Gesetzg...

  • Hintergründe, 27.06.2016

    Familienrecht, ganz neu? Nach einer Resolution der parlamentarischen Versammlung des Europarats sollen Eltern die Kinderbetreuung bei einer Trennung paritätisch aufteilen. Damit würde sich einiges ändern, so Karin Susanne Delerue.* In ihrer Sitzung vom 2. Oktober 2015 verabschiedete die parlamentarische Versammlung des Europara...

  • Nachrichten, 01.07.2015

    In einem jetzt bekannt gewordenen Urteil hat der BFH die unwiderlegbare Vermutung aufgestellt, dass ein Kind, das im Haushalt eines Alleinerziehenden gemeldet ist, auch zu diesem gehört. Der Bundesfinanzhof (BFH) sieht in der Meldung eines Kindes in der Wohnung eines Alleinerziehenden die unwiderlegbare Vermutung für die Haush...

  • Nachrichten, 28.07.2010

    Auch wenn sich das Kind in annähernd gleichem Umfang wechselweise bei seinen getrennt lebenden Eltern aufhält, steht der einkommensteuerliche Entlastungsbetrag für Alleinerziehende nur einem Elternteil zu. Gesetzlich ist geregelt, dass allein stehende Steuerpflichtige, zu deren Haushalt ein Kind gehört, bei der Einkommensteuerveran...

  • Presseschau, 03.08.2011

    Über ein Urteil des BGH zum Unterhaltsrecht berichten heute viele Medien. Außerdem: Sechs Bundesländer kooperieren bei der Ausgestaltung der Sicherungsverwahrung, verdeckte Ermittler in sozialen Netzwerken, die Pflichten von Aufsichtsratsmitgliedern aus dem Aktiengesetz, Rechtsfragen zum Finanzierungsausstieg bei S-21 und vieles an...

  • Presseschau, 17.08.2011

    Nach dem Kauf von Motorola durch Google steht der Kampf um Patente zusammen mit weiteren Konflikten um den Schutz des geistigen Eigentums im Mittelpunkt. Außerdem in der Presseschau: die BGH-Entscheidung zur Arbeitspflicht von Alleinerziehenden in der Kritik, weiter Streit um die Sicherungsverwahrung, islamischer Feminismus, Doping...

  • Nachrichten, 23.05.2010

    Alleinerziehende sollen keinen staatlichen Unterhalt mehr erhalten, wenn sie mit einem Partner zusammenleben – egal ob verheiratet oder nicht. Die Finanzminister der Länder wollen einen entsprechenden Antrag in den Bundesrat einbringen. Einem Vorstoß Baden-Württembergs für weniger staatliche Unterhaltszahlungen an Alleinerzieh...

  • Nachrichten, 08.08.2011

    Ein Ministeriumssprecher sagte am Montag, es stelle sich die Frage, ob in einzelnen Punkten der Reform Effekte auftreten, die unbeabsichtigt seien. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) sei aber von der Grundausrichtung des neuen Unterhaltsrechts überzeugt. Die Dauer der Prüfung blieb offen. Zuvor hatte ...

  • Nachrichten, 07.08.2013

    Einen Steuerberater, der seinem Mandanten jährlich nur eine zusammengefasste "Elster"-Einkommensteuererklärung zur Unterzeichnung vorlegt, kann grobes Verschulden treffen, wenn er den Sachverhalt nicht jedes Jahr vollständig erfasst. Eine nachträgliche Abänderung des Steuerbescheids ist dann nicht mehr möglich. Der Bundesfinanzho...

  • Nachrichten, 25.07.2010

    Das LSG NRW hat entschieden, dass Hartz IV-Empfängern die Abwrackprämie nicht auf das Arbeitslosengeld II angerechnet werden darf. Mit ihrem Beschluss (Az. L 12 AS 807/10 B ER) hoben die Richter des Landessozialgerichts NRW eine Entscheidung des Dortmunder Sozialgerichts auf und gaben dem Antrag einer 43-Jährigen statt. Di...

  • Hintergründe, 22.10.2015

    Nicht die Ehe, sondern Kinder sollen nach Plänen der SPD künftig entscheidend sein für die Steuerlast. So hat es die Partei in einem Leitantrag für den Bundesparteitag im Dezember festgelegt. Die Pressemitteilung des SPD Bundesvorstands beginnt pathetisch: "Für die allermeisten Menschen bedeuten Familie und Kinder Glück und Erfüll...

  • Nachrichten, 24.11.2010

    Wie am Mittwoch bekannt wurde, hat der BFH bereits Mitte Juni entschieden, dass die Absenkung der Altersgrenze für den Bezug von Kindergeld von 27 auf 25 Jahre durch das Steueränderungsgesetz 2007 verfassungskonform ist. Die Richter des III. Senats des Bundesfinanzhofes (BFH) stellten in ihrem Urteil vom 17. Juni 2010 fest, das au...