Am 23. April ist der Tag des Deutschen Bieres und zugleich das 499. Jubiläum des deutschen Reinheitsgebots. Die wohl älteste wirksame Vorschrift des Lebensmittelrechts kann eine einzigartige Erfolgsgeschichte vorweisen – sie wurde in den letzten...
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Das nächtliche Alkoholverkaufsverbot nach dem LadÖG in Baden-Württemberg gilt nicht für einen in einem Tankstellen-Shop integrierten und mit einer gaststättenrechtlichen Erlaubnis betriebenen Imbiss. Für ein Verbot diesem gegenüber gebe es keine...
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Arbeitgeber müssen ihren Angestellten sechs Wochen lang das Gehalt weiterzahlen, wenn diese wegen einer Sucht krankgeschrieben sind. Ein Selbstverschulden, welches den Anspruch ausschließen würde, liegt im Regelfall nicht vor, so das BAG am Mittwoch.
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Sei Donnerstag debattieren beim Verkehrsgerichtstag in Goslar Experten darüber, ob der Gesetzgeber eine Promillegrenze von 1,1 Prozent für Radfahrer einführen soll, ab der ein Bußgeld fällig wird. Referent Uwe Scheffler erklärt im Interview, wie das...
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Landwirtschaftskammern dürfen den Antrag von Winzern auf die Erteilung des Prädikats "Eiswein" nicht ohne die Durchführung einer "Sinnenprüfung" ablehnen, so das VG Trier. Voraussetzung hierfür sei allerdings, dass der Winzer die Eignung seines Weins...
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Das LVG Sachsen-Anhalt hat zwei Regelungen im Polizeigesetz des Landes gekippt. Eine erlaubte den Beamten, heimlich Telekommunikationsinhalte zu überwachen. Die zweite ermächtigte Kommunen, den Verkauf, Genuss und das Mitsichführen von alkoholischen...
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Mit 0,64 Promille hatte sich ein alkoholkranker LKW-Fahrer hinter das Steuer gesetzt. Er hatte einen Unfall, bei dem ein Mensch verletzt wurde. Die daraufhin ausgesprochene ordentliche Kündigung durch seinen Arbeitgeber wertete das LAG nun als...
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Ein Jäger aus Köln erhält sein Arbeitsgerät nicht zurück. Die waffenrechtliche Erlaubnis wurde ihm zu Recht entzogen, urteilte nun das BVerwG. Der Mann hatte sich alkoholisiert auf die Jagd begeben und ein Tier erlegt. Dieses eine Mal reiche schon...
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