Wer betrunken Auto fährt, ist schnell die Fahrerlaubnis los. Bei der Neuerteilung darf die Behörde aber nicht ohne Weiteres auf eine MPU bestehen, wenn man mit weniger als 1,6 Promille erwischt wurde, entschied das BVerwG.
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Über ein Kronkorken-Gewinnspiel gelangte ein Mann an einen Neuwagen, den er bald verkaufte. Den Bierkasten, der den Gewinn enthielt, hatten allerdings seine Freunde mitbezahlt - entsprechend stehe diesen ein Anteil zu, so das LG Arnsberg.
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Ein Alkoholverbot sollte zur Verbesserung des Stadtbildes beitragen. Dafür müssten aber konkrete Daten über den Zusammenhang von Alkoholkonsum und Rechtsverstößen darlegt werden und das Verbot verhältnismäßig sein.
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Zwei Polizisten setzten einen unter schwerem Drogeneinfluss stehenden Mann mehrere Kilometer von seiner Wohnung entfernt ab; bald darauf starb er bei einem Verkehrsunfall. Die Beamten wurden nun wegen fahrlässiger Tötung verurteilt.
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Ein Auto im Tausch gegen einen Kronkorken - da sollte die Freude groß sein. Doch der von einem jungen Mann bei einem Brauerei-Gewinnspiel gewonnene Wagen beschäftigt nun die Justiz. Seine Freunde wollen auch ein Stück vom Auto.
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Nach der Health-Claims-Verordnung dürfen alkoholische Getränke nicht mit gesundheitsbezogenen Angaben beworben werden. Ein Bier als "bekömmlich" zu vermarkten, verstößt gegen dieses Verbot, entschied das OLG Stuttgart.
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Trunkenheitsfahrten im öffentlichen Straßenverkehr sind nach § 316 StGB strafbar. Ob ein versteckter Parkplatz eines Bordells dem Tatbestand unterfällt, bezweifeln die Richter des OLG Hamm allerdings.
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Nach der Verabschiedung durch den Bundestag hat jetzt auch der Bundesrat die Reform des Sexualstrafrechts gebilligt. Ein Widerstand des Opfers und dessen Überwindung sind nun nicht mehr nötig, Überraschungsangriffe und schon Mehr lesen
