Das Terrorismusbekämpfungsgesetz ist kein besonders bekanntes Gesetz. Die Welt berichtet jetzt aber, dass es unbefristet verlängert und verschärft werden soll - und wird damit sicher den Ärger in der schwarz-gelben Koalition befeuern. Außerdem wird...
Mehr lesen
Der BFH zweifelt daran, dass die Erhöhung der Biersteuer durch das Haushaltsbegleitgesetz 2004 formell verfassungsgemäß zustande gekommen ist. Er hat die Frage deshalb dem BVerfG vorgelegt.
Mehr lesen
Eine Anordnung der Stadt Frankenthal, wonach alkoholische Getränke an Tankstellen im Stadtgebiet nachts außerhalb der allgemeinen Ladenöffnungszeiten nur an Reisende und nur in begrenzten Mengen verkauft werden dürfen, verstößt nicht gegen...
Mehr lesen
Einem Gastwirt kann der Verkauf alkoholischer Getränke zu reduzierten Preisen untersagt werden, wenn er mit diesem Angebot gezielt ein jugendliches Publikum anspricht. Dies entschied das OVG Koblenz.
Mehr lesen
Das OVG Münster hat am Dienstag per Eilbeschluss entschieden, dass das Verbot von Trinkgläsern und Glasflaschen zum Karnevalsauftakt am 11.11. in der Kölner Innenstadt rechtmäßig ist.
Mehr lesen
Das BVerfG hat die Verfassungsbeschwerde einer Tankstellenpächterin gegen das nächtliche Alkoholverkaufsverbot in Baden-Württemberg mit Verweis auf die Verfassungsmäßigkeit der Regelung nicht zur Entscheidung angenommen. Dies teilte das BVerfG in...
Mehr lesen
Städte und Gemeinden verbieten bei Volksfesten vermehrt das Mitführen und den Verzehr mitgebrachter alkoholischer Getränke, um insbesondere jugendlichem Alkoholkonsum zu begegnen. Dabei erklärten bereits mehrere Gerichte solche Sperrzonen für...
Mehr lesen
