An Bayerns Tankstellen sollen Fußgänger und Radfahrer nachts wieder ungehindert einkaufen können - auch Alkohol. Die Tankstellen fürchten große Umsatzverluste, wenn sie keinen Schnaps und kein Bier mehr verkaufen dürfen.
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Wein darf nicht als "bekömmlich" vermarktet werden, entschied der EuGH am Donnerstag. Die Luxemburger Richter bewerteten die Bezeichnung als gesundheitsbezogen. Nicht nur für Alkoholwerbung, sondern auch für den Verkauf anderer Lebensmittel könnte...
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Die Straßenverkehrsbehörde kann einem betrunkenen Fahrradfahrer das Führen jeglicher Fahrzeuge - also auch das von Fahrrädern - verbieten. Dies gilt dem OVG zufolge auch dann, wenn der Fahrer keinen Führerschein besitzt.
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Die Jungen Liberalen Bayerns blasen zum Sturm auf die Tankstellen. Ihre Befürchtung: Spontane Parties oder Grillabende könnten zukünftig "trocken" enden. Denn im Freistaat gilt seit Juni: Nach Ladenschluss gibt es Alkohol nur noch in kleinen Mengen –...
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Das Berliner Bier namens Bier besteht nicht nur aus Hopfen, Malz und Wasser, sondern auch aus Liebe. Das verspricht zumindest das Etikett. Die Behörden hatten wenig übrig für solcherlei Scherze: Liebe sei keine Zutat im Sinne des Lebensmittelrechts...
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Sentimentalität ist zu Recht verboten, doch darf man sich gelegentlich dem schmalzigen Gefühl nähern – sogar beim Blick in die Entscheidungen des Reichsgerichts. Die Reichsgerichtsräte lehrten, dass Urnenschütteln der Autorität dient und auch die...
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Der Verzehr hochprozentiger alkoholischer Getränke auf der Jakobuskerwe, dem Kirchweihfest in Hambach an der Weinstraße, bleibt vorerst außerhalb der zugelassenen Verkaufsstellen und -flächen verboten. Dies entschied das OVG in Koblenz am Mittwoch.
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Die Stadt Erfurt hatte das Trinken von Alkohol in der Altstadt bisher teilweise untersagt. Das OVG in Weimar konnte hierfür jedoch keine ausreichende Ermächtigungsgrundlage erkennen und erklärte das Verbot mit Urteil vom Donnerstag für unwirksam.
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