Die Jungen Liberalen Bayerns blasen zum Sturm auf die Tankstellen. Ihre Befürchtung: Spontane Parties oder Grillabende könnten zukünftig "trocken" enden. Denn im Freistaat gilt seit Juni: Nach Ladenschluss gibt es Alkohol nur noch in kleinen Mengen – und nur für Autofahrer. Alfred Scheidler über neue Vollzugshinweise zum Ladens...

Bei privaten Feierlichkeiten droht Menschen mit Befähigung zum Richteramt oft ätzender Smalltalk über kostenpflichtige Details des deutschen Rechts. Hält man sich an das, was man in der Hand hat, ein Getränk, und lenkt man das Gespräch auf die Rechtsfragen von Alkohol und Coca Cola, sollten sich laienhafte Auskunftsersuchen jedoch ...

Das SG Düsseldorf hat die Klage eines Mannes abgewiesen, der Versorgung nach dem Opferentschädigungsgesetz begehrte. Seine Mutter hatte während der Schwangerschaft mit ihm Alkohol konsumiert. Das Sozialgericht (SG) Düsseldorf hat in einem jetzt bekannt gewordenen Urteil die Klage eines 58-jährigen Klägers gegen den Landschaftsv...

Das Terrorismusbekämpfungsgesetz ist kein besonders bekanntes Gesetz. Die Welt berichtet jetzt aber, dass es unbefristet verlängert und verschärft werden soll - und wird damit sicher den Ärger in der schwarz-gelben Koalition befeuern. Außerdem wird in den Medien heute u.a. über eine gescheiterte Klage gegen Internetsperren und die ...

Eine Straßenverkehrsbehörde wollte einen alkoholisierten Autofahrer, der auch noch die MPU verweigerte, gleich ganz aus dem Verkehr ziehen. Nicht nur das Auto wurde ihm gestrichen, auch für das Fahrrad hieß es Fahrverbot. Das OVG Rheinland-Pfalz bewies Trennungsvermögen und gab wenigstens für das Zweirad wieder grünes Licht. Die St...

Die Straßenverkehrsbehörde kann einem betrunkenen Fahrradfahrer das Führen jeglicher Fahrzeuge - also auch das von Fahrrädern - verbieten. Dies gilt dem OVG zufolge auch dann, wenn der Fahrer keinen Führerschein besitzt. Auch ein Fahrradfahrer, der alkoholisiert im Straßenverkehr aufgefallen ist, müsse ein medizinisch-psycholo...

Einem Gastwirt kann der Verkauf alkoholischer Getränke zu reduzierten Preisen untersagt werden, wenn er mit diesem Angebot gezielt ein jugendliches Publikum anspricht. Dies entschied das OVG Koblenz. Das Anbieten von alkoholischen Getränken zu einem reduzierten Preis auf einer Veranstaltung, die sich gezielt an Jugendliche und jung...

Ein guter Durchblick ist für Autofahrer lebenswichtig. Nun haben tschechische Wissenschaftlern herausgefunden, dass gutgemeintes Scheibenreinigen während des Fahrens zu Promillewerten führen und unter Umständen so den Füherschein kosten kann. Doch wie real ist diese Gefahr wirklich? Adolf Rebler hat nachgemessen. Bis vor gut einem ...

Die Leipziger Richter sind streng mit Cannabis-Konsumenten, die dazu noch Alkohol trinken. An der Fahreignung mangele es ihnen auch dann, wenn sie gar nicht unter Drogeneinfluss am Straßenverkehr teilgenommen hätten. Die Fahrerlaubnisbehörde durfte einem Haschisch-Konsumenten, der dazu noch gelegentlich Alkohol trinkt, die Fahrerla...

Tankstellen im Südwesten dürfen in Ausnahmefällen auch nachts Alkohol verkaufen. Das VG Karlsruhe hat ein entsprechendes Verbot der Stadt Bruchsal aufgehoben. Ausschlaggebend sei, dass die Tankstelle eine Gaststättenerlaubnis mit unbegrenzter Betriebszeit habe, sagte ein Gerichtssprecher am Donnerstag. Die Stadt hatte argumentiert,...

An Bayerns Tankstellen sollen Fußgänger und Radfahrer nachts wieder ungehindert einkaufen können - auch Alkohol. Die Tankstellen fürchten große Umsatzverluste, wenn sie keinen Schnaps und kein Bier mehr verkaufen dürfen. Nach monatelangem Streit steht fest: An vielen bayerischen Tankstellen wird auch künftig nachts Alkohol verkauft...

Ein Glas Apfelsaft trinken, mit dem Auto in eine Polizeikontrolle geraten und die Fahrerlaubnis verlieren. Was absurd klingt, könnte bei einer Umsetzung der von den Grünen geforderten Null-Promille-Grenze durchaus Realität werden. Die modernen Messmethoden sind nämlich mittlerweile einfach zu ausgefeilt, meint Adolf Rebler . A...