Damit ein Richter nach einer Trunkenheitsfahrt vorläufig die Fahrerlaubnis entziehen darf, muss das geführte Fahrzeug mit einem Kfz vergleichbar sein. Im Falle eines E-Rollers sei das auch der Fall, so das LG. Unumstritten ist das nicht.
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Ein Mann baute einen Unfall und legte sich dann schlafen, seine Eltern ließ er auf die Polizei warten. Ob er da schon betrunken war oder nicht spiele keine Rolle: Er hätte den Sachverhalt umfassend mit aufklären müssen, so das OLG.
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Wer betrunken oder unter Drogeneinfluss auf einem E-Scooter unterwegs ist, gefährdet sich selbst und andere. Die Anordnung eines Fahrverbots sei deshalb rechtmäßig, wie das OLG Zweibrücken nun bestätigte.
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Eine schwäbische Brennerei darf einen Whisky nicht unter der Bezeichnung "Glen Buchenbach" anbieten. Nur Scotch Whisky aus Schottland darf so heißen, wie das OLG Hamburg entschied.
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Zweieinhalb Jahre lang lief das Insolvenzverfahren um die Altenburger Destillerie & Liqueurfabrik. Kürzlich verkündete Insolvenzverwalter Kai Dellit von hww Hermann Wienberg Wilhelm den erfolgreichen Abschluss.
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Das Schifffahrtsobergericht beim OLG Karlsruhe hat seine Rechtsprechung geändert und die Grenze für die absolute Fahruntüchtigkeit derer im Straßenverkehr angeglichen: Auch für Schiffsführer gilt nun der Wert von 1,1 Promille.
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Zum neunten Mal findet in Osann-Monzel der Weinrechtstag statt. Was das eigentlich ist und was man als Juristin oder Jurist im Weinrecht so macht, verrät Christian Schwörer im Interview.
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Am Hals einer Sektflasche muss eine Folie sein, so sieht es das Europarecht vor. Vor dem VG Trier ist ein Winzer mit seiner Klage hiergegen jetzt gescheitert.
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