In der Verkehrspolitik wird seit einiger Zeit darüber diskutiert, ob die Promillegrenzen für alkoholisierte Radfahrer geändert oder ein eigener Straftatbestand geschaffen werden sollte. Die Diskussion gewann in den letzten Tagen auf der Grundlage...
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Weil er einen betrunkenen Fahrgast absetzen wollte, bevor dieser sich übergeben würde, fuhr ein Taxifahrer deutlich zu schnell. Das AG München zeigte zunächst Verständnis für die missliche Lage des Fahrers und erkannte auf "rechtfertigenden...
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Die verhaltensbedingte, ordentliche Kündigung eines Berufskraftfahrers, der unter Alkoholeinfluss einen Unfall verursachte, ist rechtens. Die Tatsache, dass der Mann alkoholkrank sei, könne ihn nicht entlasten, entschied das ArbG Berlin.
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Ein Glas Apfelsaft trinken, mit dem Auto in eine Polizeikontrolle geraten und die Fahrerlaubnis verlieren. Was absurd klingt, könnte bei einer Umsetzung der von den Grünen geforderten Null-Promille-Grenze durchaus Realität werden. Die modernen...
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Weil er bei einem Autounfall betrunken und ohne Führerschein unterwegs war, ist ein 28-jähriger Koch mit seiner Rentenklage vor Gericht gescheitert. Mit einem am Dienstag veröffentlichten Urteil bestätigte das SG Gießen die Haltung der...
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Dem Alkohol am Kutschzügel hat das OLG Oldenburg enge Grenzen gesetzt. Der Strafsenat musste entscheiden, ab wann ein Kutscher absolut fahruntüchtig ist. Die Richter setzten den Wert in einem am Mittwoch veröffentlichten Urteil auf 1,1 Promille fest.
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Die Leipziger Richter sind streng mit Cannabis-Konsumenten, die dazu noch Alkohol trinken. An der Fahreignung mangele es ihnen auch dann, wenn sie gar nicht unter Drogeneinfluss am Straßenverkehr teilgenommen hätten.
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Das OLG hat Zweifel, ob es sich bei Elektrorädern um Kraftfahrzeuge im Sinne des StVG handelt. Nur für solche gelte die 0,5-Promillegrenze. Ein Indiz hierfür sehen die Richter mit einem am Mittwoch veröffentlichten Beschluss in der Geschwindigkeit.
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