Bei "sozialwidrigem Verhalten" ist man unter Umständen verpflichtet, Hartz-IV-Leistungen zurückzuzahlen. Eine private Trunkenheitsfahrt stellt jedoch kein solches Verhalten dar, so das LSG Niedersachsen-Bremen.
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Ein 34-Jähriger entführte kurzerhand einen ganzen Bus, weil er kein Geld für die Fahrt zur Disco hatte. Nun muss er sich wegen Freiheitsberaubung und gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr verantworten.
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Zwei Freiburger Polizisten, die einem Kollegen nach dessen Trunkenheitsfahrt mit einem Todesopfer bei der Flucht halfen, müssen wieder mit einer Verurteilung rechnen. Der Freispruch war rechtsfehlerhaft, so das Karlsruher OLG.
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Wer betrunken Fahrrad fährt oder nicht zugelassene Feuerwerkskörper von seinem Balkon aus auf einen Kinderspielplatz wirft, ist seiner Persönlichkeit nach nicht geeignet, Polizist zu werden, entschied das VG Berlin.
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Eine Fahrt unter Cannabiseinfluss ist für sich genommen noch kein Grund, die Fahrerlaubnis zu entziehen, sagt der Bayerische VGH. Vielmehr sei ein Gutachten nötig. Der Fall sei nicht anders zu bewerten als eine Trunkenheitsfahrt.
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Wer betrunken Auto fährt, ist schnell die Fahrerlaubnis los. Bei der Neuerteilung darf die Behörde aber nicht ohne Weiteres auf eine MPU bestehen, wenn man mit weniger als 1,6 Promille erwischt wurde, entschied das BVerwG.
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Idiotentest, Langsamfahrer, Rechtsfahrgebot: Reibungspunkte gibt es im Verkehrsrecht genug. Aber kennen Sie sich auch mit den Details aus? Testen Sie Ihr Wissen im LTO-Rechtsquiz und lernen Sie nebenbei ein wenig Geschichte kennen.
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Auch zum Höhepunkt der fünften Jahreszeit gibt es Rechtsfragen. Weil die sowieso meist von Nicht-Juristen in der Kneipe gestellt werden, hier die servierfertigen Antworten für Endverbraucher von der Deutschen Anwaltauskunft.
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