Alkohol im Straßenverkehr - Aktuelles aus Recht, Gesetz und Justiz

  • Nachrichten, 06.03.2014

    Dem Alkohol am Kutschzügel hat das OLG Oldenburg enge Grenzen gesetzt. Der Strafsenat musste entscheiden, ab wann ein Kutscher absolut fahruntüchtig ist. Die Richter setzten den Wert in einem am Mittwoch veröffentlichten Urteil auf 1,1 Promille fest. Hintergrund ist die Kutschfahrt eines Mannes im August 2012 mit fast zwei Promille...

  • Nachrichten, 06.09.2012

    Die Straßenverkehrsbehörde kann einem betrunkenen Fahrradfahrer das Führen jeglicher Fahrzeuge - also auch das von Fahrrädern - verbieten. Dies gilt dem OVG zufolge auch dann, wenn der Fahrer keinen Führerschein besitzt. Auch ein Fahrradfahrer, der alkoholisiert im Straßenverkehr aufgefallen ist, müsse ein medizinisch-psycholo...

  • Hintergründe, 06.06.2010

    Früher erschien sie fast als selbstverständliche Anordnungskompetenz der Polizei: Die Blutentnahme beim alkoholisierten Fahrzeugführer. Das BVerfG hat jedoch klargestellt, dass in der Regel nur ein Richter diese anordnen darf. Nun ist die genaue Vorgehensweise unklar – mit erheblichen Konsequenzen. Prof. Dr. Guido Fickenscher plädi...

  • Hintergründe, 03.11.2011

    Der Verkehrssicherheitsrat will Alkohol am Steuer komplett verbieten, auch andere Verbände schließen sich der Forderung an. Was bislang nur für Fahranfänger gilt, soll bald alle Autofahrer treffen. Doch so einfach ist es nicht. Die Grenzwertbestimmung ist eine extrem schwierige Materie, meint Kay Nehm und fordert  Aufklärung und Ko...

  • Hintergründe, 12.12.2011

    Ein guter Durchblick ist für Autofahrer lebenswichtig. Nun haben tschechische Wissenschaftlern herausgefunden, dass gutgemeintes Scheibenreinigen während des Fahrens zu Promillewerten führen und unter Umständen so den Füherschein kosten kann. Doch wie real ist diese Gefahr wirklich? Adolf Rebler hat nachgemessen. Bis vor gut einem ...

  • Nachrichten, 05.10.2016

    Trunkenheitsfahrten im öffentlichen Straßenverkehr sind nach § 316 StGB strafbar. Ob ein versteckter Parkplatz eines Bordells dem Tatbestand unterfällt, bezweifeln die Richter des OLG Hamm allerdings. Ein versteckt liegender Parkplatz für ein als solches nicht beworbenes Bordell muss kein öffentlicher Verkehrsraum sein. Das hat d...

  • Nachrichten, 20.06.2011

    Eine Straßenverkehrsbehörde wollte einen alkoholisierten Autofahrer, der auch noch die MPU verweigerte, gleich ganz aus dem Verkehr ziehen. Nicht nur das Auto wurde ihm gestrichen, auch für das Fahrrad hieß es Fahrverbot. Das OVG Rheinland-Pfalz bewies Trennungsvermögen und gab wenigstens für das Zweirad wieder grünes Licht. Die St...

  • Hintergründe, 28.06.2011

    Wer betrunken Auto fährt und einen Unfall verursacht, darf nicht damit rechnen, dass die Versicherung für den eigenen Schaden zahlt. In seinem Urteil von Ende Juni stellt der BGH außerdem klar, dass eine hohe Promillezahl per se keine fehlende Zurechnung begründet. Schematische Lösungen für Trunkenheitsfahrten wird es indes auc...

  • Hintergründe, 01.04.2014

    Ein Glas Apfelsaft trinken, mit dem Auto in eine Polizeikontrolle geraten und die Fahrerlaubnis verlieren. Was absurd klingt, könnte bei einer Umsetzung der von den Grünen geforderten Null-Promille-Grenze durchaus Realität werden. Die modernen Messmethoden sind nämlich mittlerweile einfach zu ausgefeilt, meint Adolf Rebler . A...

  • Hintergründe, 29.03.2012

    Nicht nur betrunkene Autofahrer sind ein Verkehrsrisiko. Auch beschwipste Radler sind gefährlich, wie die Unfallstatistiken eindrucksvoll belegen. Deshalb plädieren Verkehrsexperten dafür, die Alkohol-Grenzen für Radfahrer anzupassen. Ob den "Radler-Halben" das Aus droht und das Zweiradvergnügen künftig nur noch nüchtern erlaubt is...

  • Nachrichten, 06.04.2017

    Wer betrunken Auto fährt, ist schnell die Fahrerlaubnis los. Bei der Neuerteilung darf die Behörde aber nicht ohne Weiteres auf eine MPU bestehen, wenn man mit weniger als 1,6 Promille erwischt wurde, entschied das BVerwG. Ist nach einer einmaligen Trunkenheitsfahrt mit einer Blutalkoholkonzentration (BAK) von weniger als 1,6 Pr...

  • Hintergründe, 30.01.2015

    Sei Donnerstag debattieren beim Verkehrsgerichtstag in Goslar Experten darüber, ob der Gesetzgeber eine Promillegrenze von 1,1 Prozent für Radfahrer einführen soll, ab der ein Bußgeld fällig wird. Referent Uwe Scheffler erklärt im Interview, wie das rechtlich möglich wäre, warum er es für nicht sinnvoll hält und wieso betrunken...