Akteneinsicht - Aktuelles aus Recht, Gesetz und Justiz

  • Nachrichten, 10.02.2016

    Der Berliner Politiker Christopher Lauer wollte Einsicht in polizeiliche Akten nehmen. Weil ihm der Innensenator hierbei die Hinzuziehung einer Juristin verweigerte, zog er vor den Berliner VerfGH. Mit Erfolg. Das Akteneinsichtsrecht für Mitglieder des Abgeordnetenhauses schließt nicht aus, dass die Abgeordneten Hilfskräfte zur Unt...

  • Job & Karriere, 04.01.2016

    Die Kammern müssen Rechtsanwälten Einsicht in ihre Personalakte gewähren, jederzeit und auch mehrfach, entschied der AGH Hamm. Eine im Grundsatz richtige Entscheidung; Querulanten aber lässt sie zu viel Raum, meint Christian Deckenbrock . Der Kläger in dem Verfahren vor dem Anwaltsgerichtshof (AGH) in Hamm beantragte bei de...

  • Nachrichten, 29.07.2014

    Schickt ein Gericht dem Verteidiger die Akten nicht in Papierform, sondern auf einem Datenträger, hat der Verteidiger Anspruch auf Erstattung der Druckkosten, sofern er sich die Akten ausdruckt. Das LG Duisburg hielt es für unzumutbar, 76 Aktenbände am PC-Bildschirm lesen zu müssen. Dem Verteidiger waren Akten im Umfang von über 70...

  • Nachrichten, 29.06.2016

    Schützenswerte internationale Beziehungen unterhält die Bundesrepublik nicht nur zu anderen Staaten, sondern auch zur EU. Ein Umweltverein erhält daher keine Einsicht in Dokumente aus einem 2013 eingeleiteten Vertragsverletzungsverfahren. Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat über die Revision eines Umweltvereins entschiede...

  • Nachrichten, 11.08.2015

    Ein Journalist bekam nur eine geschwärzte Version eines vom BMEL in Auftrag gegebenen Gutachtens zur NS-Vergangenheit ehemaliger Mitarbeiter im Ministerium. Hiergegen klagt er vor dem OVG NRW - teilweise mit Erfolg. Das Oberverwaltungsgerichts (OVG) NRW hat entschieden, dass ein Journalist Einsichtnahme in ein Gutachten über d...

  • Nachrichten, 24.09.2014

    67.000 Euro Auslagen allein für den Ausdruck von Akten sind dann doch ganz schön viel. Und nach Ansicht des OLG Düsseldorf auch nicht erstattungsfähig, soweit dem Verteidiger die Unterlagen in digitalisierter Form zur Verfügung stehen. Die Arbeit mit elektronischen Dokumenten sei heutzutage schließlich ganz normal, der wahllose Aus...

  • Feuilleton, 11.06.2017

    Was nicht in den Akten ist, ist nicht in der Welt? Eine billige Weisheit. Interessanter wird es, der Frage nachzugehen, wer auf Akten zugreifen kann und wie Akten überhaupt entstehen: Auskunft gibt die Archivwissenschaft. Über "verborgene Orte" zu schreiben, Fotografien oder verbotenen Zutritt zu Ruinen des 19. und 20. Jahrhu...

  • Hintergründe, 02.08.2014

    Unter der Woche keine Zeit gehabt, LTO zu lesen? Wir haben die zehn meistgelesenen Artikel der vergangenen Woche zusammengestellt. Darunter: taillierte Roben für Frauen, Dauerkarten-Entzug für faule FCB-Fans und keine 70.000 Euro Schadensersatz für eine negative Bewertung über ein Fliegengitter. 10. FC Bayern kündigt Dauerk...

  • Hintergründe, 22.02.2016

    Die Auflagen für die Einsichtnahme der Bundestagsabgeordneten in die TTIP-Unterlagen werden scharf kritisiert. Sebastian Roßner erklärt, wie sich juristische Versäumnisse rächen und warum sie sich im Nachhinein nur schwer beheben lassen. Seit Anfang des Jahres dürfen die Abgeordneten des Bundestages Einblick in bestimmte Doku...

  • Hintergründe, 13.07.2016

    Arbeitnehmer dürfen jederzeit ohne besonderen Anlass Einsichtnahme in ihre Personalakte verlangen. Doch muss der Arbeitgeber auch die Begleitung durch einen Anwalt erlauben? Wie das BAG dazu entschieden hat, erklärt Marijke van der Most . Heimliche Bewertungen, Krankheitsstatistiken und kleinste Verfehlungen – das Bild des vom...

  • Nachrichten, 29.06.2017

    Das BVerwG hat entschieden, dass ein Journalist keinen Anspruch auf Auskunft über die Verstrickung von Ministeriumsmitarbeitern im NS-Regime hat. Jedenfalls nicht, wenn sie noch leben, meint das BVerwG. Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat entschieden, dass einem Journalisten Einsicht in ein Gutachten über die politisch...

  • Nachrichten, 02.03.2017

    Eine Gruppe Reichsbürger erklärte im Gerichtssaal einem Staatsanwalt die Verhaftung, nahm die Gerichtsakte und türmte aus dem Saal. Videos der Aktion verbreiteten sich rasch im Internet, nun wurde die Hauptverdächtige in Spanien gefasst. Nachdem sie ihre Gerichtsakte an sich genommen und aus dem Staub gemacht hatte, ist eine Re...