"Bitte dringend aus der Vote entfernen": Ein Hamburger Strafrichter soll ein Urteil gegen einen Umweltaktivisten vorgeschrieben haben. Der Angeklagte wittert Befangenheit, dringt damit aber bei Gericht nicht durch. Was ist dran an der Aufregung?
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Wie weit reicht das Informationsrecht der Abgeordneten? Die Grüne Bundestagsfraktion ist davon überzeugt, dass die Regierung nicht nur Auskunft, sondern auch Akteneinsicht gewähren müsse und zieht vor das BVerfG. Nicht zum ersten Mal.
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Kurz nachdem der NSU aufgeflogen war, vernichtete in Referatsleiter beim Verfassungsschutz Akten zu V-Leuten aus der rechten Szene. Die Behörde muss den Ausgang des Disziplinarverfahrens gegen den Mann nicht offenlegen, entschied das OVG NRW.
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Erfolg für die DUH: Das KBA muss Schriftverkehr mit VW im Zusammenhang mit der Rückrufaktion im Abgasskandal herausgeben. Bei allein in Deutschland 2,4 Millionen betroffenen Haltern überwiege das öffentliche Interesse, so das VG Schleswig.
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Das Bundesinnenministerium muss nach einer Entscheidung des OVG Berlin-Brandenburg keine Auskünfte über vertrauliche Informationen aus einer Innenministerkonferenz erteilen. Die Beschwerde eines Pressevertreters wurde abgewiesen.
Häufig ist es eine Krux, als Examenskandidat Einsicht in die eigenen Klausuren nehmen zu wollen. Dabei macht ein aktuelles EuGH-Urteil alles einfacher, erklärt Marie Herberger. Nur haben bisher die wenigsten die Entscheidung auf dem Schirm.
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Das BVerwG hat entschieden, dass ein Journalist keinen Anspruch auf Auskunft über die Verstrickung von Ministeriumsmitarbeitern im NS-Regime hat. Jedenfalls nicht, wenn sie noch leben, meint das BVerwG.
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Was nicht in den Akten ist, ist nicht in der Welt? Eine billige Weisheit. Interessanter wird es, der Frage nachzugehen, wer auf Akten zugreifen kann und wie Akten überhaupt entstehen: Auskunft gibt die Archivwissenschaft.
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