In Berlin werden Abschiebungen nach Afghanistan derzeit nicht durchgesetzt. Das Rechtsschutzbedürfnis im Eilverfahren entfällt durch die restriktive Abschiebungspraxis aber nicht, wie das BVerfG nun klarstellte.
US-Präsident Donald Trump billigt Sanktionen gegen Mitarbeiter des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag. Die Regierung sorgt sich wegen Ermittlungen im Zusammenhang mit dem Krieg in Afghanistan.
Für das Urheberrecht ist es ein Super-Thursday: "Metall-auf-Metall" geht zurück ans OLG, kein "Zensurheberrecht" in Sachen Afghanistan-Papiere und Niederlage für Volker Beck im Rechtsstreit um die Reichweite der Pressefreiheit.
Der IStGH hat grünes Licht für ein Ermittlungsverfahren um mutmaßliche Kriegsverbrechen in Afghanistan gegeben. Auch Angehörige der CIA und der US-Streitkräfte sollen dabei unter die Lupe genommen werden.
Das OVG Koblenz sieht keine Gründe für ein Abschiebungsverbot im Falle eines jungen Afghanen. Der dürfe auch nach dem Übertritt zum katholischen Glauben nach Afghanistan abgeschoben werden, so die Richter.
Ein deutscher Oberst ordnete 2009 in Afghanistan den Abwurf von zwei 500-Pfund-Bomben an. Dutzende Menschen starben – darunter auch Zivilisten. Hat Deutschland genug für die Aufklärung getan? Über diese Frage verhandelt nun der EGMR.
Ob Asylsuchende subsidiären Schutz bekommen, hängt davon ab, ob ihnen im Herkunftsstaat ernsthafte Gefahren drohen. Welche Faktoren zur Bestimmung einer solchen heranzuziehen sind, will der VGH Mannheim nun vom EuGH wissen.
Wenn für eine Person in einem anderen Land die Gefahr besteht, entführt zu werden, darf die Ausreise dorthin verboten werden. Eine eventuelle Lösegeldforderung könnte die Belange der BRD gefährden, entschied das BVerwG.