Afghanistan - Aktuelles aus Recht, Gesetz und Justiz

  • Hintergründe, 20.09.2017

    Erstmals seit den jüngeren Terroranschlägen hat ein oberes Gericht über die Lage in Afghanistan entschieden. Es bestehe dort nach wie vor keine landesweite individuelle Bedrohung, so das OVG in Koblenz. Abschiebungen sind demnach möglich. In Afghanistan besteht aufgrund des innerstaatlichen bewaffneten Konflikts auch nach de...

  • Hintergründe, 01.06.2017

    Weil sie geheime militärische Lageberichte veröffentlicht hat, wird die WAZ von der Bundesrepublik verklagt. Nun legt der Bundesgerichtshof die Sache dem EuGH vor. Eine Chance für die europäische Grundrechtsdogmatik, meint Ansgar Koreng . Kann der Staat unter Berufung auf das Urheberrecht der Presse die Veröffentlichung brisa...

  • Nachrichten, 03.03.2017

    Karlsruhe wird in den nächsten Monaten über mindestens vier Verfassungsbeschwerden abgelehnter Asylbewerber entscheiden. Es geht um die Abschiebung nach Afghanistan. Diese hat das Gericht in drei Fällen bereits im Eilverfahren verhindert. Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) wird aller Voraussicht nach in den nächsten Monaten...

  • Nachrichten, 01.06.2017

    Die Bundesregierung setzt Abschiebungen nach Afghanistan nicht generell aus. Zwar müsse eine neue Beurteilung der Lage erfolgen. Doch Straftäter, Gefährder und Menschen, die sich der Feststellung ihrer Identität verweigern, müssen weiter ausreisen. Nach dem Terroranschlag in Kabul von Mittwoch soll das Auswärtige Amt (AA) die Sic...

  • Nachrichten, 05.08.2015

    Seit 2012 streitet die Funke-Mediengruppe mit dem Verteidigungsministerium um die Veröffentlichung als vertraulich eingestufter Dokumente zum Afghanistaneinsatz. Unter Androhung der Zwangsvollstreckung gingen die Papiere jetzt offline. Die Funke-Mediengruppe hat nach Androhung einer Zwangsvollstreckung staatliche Dokumente zum Bund...

  • Hintergründe, 27.09.2010

    Die Bundeswehr ist an Maßnahmen der gezielten Tötung in Afghanistan beteiligt. Das erste Entschädigungsverfahren eines Kunduzopfers ist anhängig und wirft zentrale Fragen des Völkerrechts auf. Prof. Dr. Andreas Fischer-Lescano über Sorgfaltspflichten im bewaffneten Konflikt und die Frage, ob es gelingt, die Bundeswehr bei ihren Ein...

  • Hintergründe, 09.06.2010

    Die Soldaten der Bundeswehr sprechen schon lange von einem Krieg in Afghanistan, selbst Kanzlerin Angela Merkel äußert dafür mittlerweile "Verständnis". Macht der Einsatz von Waffen den Konflikt zu einem Krieg? Und was würde eine deutsche Bewertung des Konflikts als Krieg eigentlich ändern? Matthias Schütte erläutert die Rechtslage...

  • Hintergründe, 01.03.2011

    Eine rechtliche Aufarbeitung der Bombennacht in Kunduz von 2009 ist erneut gescheitert. Das OLG Düsseldorf wies einen Klageerzwingungsantrag der Hinterbliebenen gegen Bundeswehr-Oberst Klein mangels Darlegung von Beweisen zurück - dabei sind diese als geheime Verschlusssachen deklariert und waren nur beschränkt oder gar nicht e...

  • Nachrichten, 12.06.2013

    Die Bundeswehr kann von ihren Soldaten für Verkehrsunfälle mit Dienstfahrzeugen nur Schadensersatz verlangen, wenn sie diese grob fahrlässig verursacht haben. Ein Hauptmann hatte einen Oberfeldwebel in Mazar-e-Sharif mit überhöhter Geschwindigkeit überholen wollen, während dieser links abbog. Das Verwaltungsgericht (VG) Koblenz ...

  • Job & Karriere, 16.07.2013

    Nicht nur Abiturienten und Studenten zieht es ins Ausland. In den Friedensmissionen von UN, OSZE und EU sind gestandene Richter und Staatsanwälte gern gesehene Mitarbeiter. Ein Strafrichter aus NRW erzählt, dass ihn Anarchie, Korruption und organisierte Kriminalität im Kosovo und in Afghanistan nicht frustrieren konnten. All das wa...

  • Nachrichten, 01.07.2013

    Der Generalbundesanwalt hat das Verfahren wegen des militärischen Drohnenangriffs im afghanisch-pakistanischen Grenzgebiet vom Oktober 2010 eingestellt. Die Ermittlungen hätten ergeben, dass es sich bei dem deutschen Staatsbürger, der bei dem Angriff zu Tode gekommen war, um einen bewaffneten Kämpfer und nicht um eine Zivilperson g...

  • Nachrichten, 21.03.2012

    Die Abschiebung eines alleinstehenden, arbeitsfähigen Mannes afghanischer Nationalität nach Kabul ist nicht allein schon wegen der Risiken verboten, die sich für ihn aus der dortigen Sicherheits- und Versorgungslage ergeben. Bei Fahnenflucht aus einem Ausbildungslager der Taliban könne aber die konkrete Gefahr unmenschlicher Behand...