Änderungskündigung - Aktuelles aus Recht, Gesetz und Justiz

  • Nachrichten, 13.09.2010

    Nach dem riesigen Chaos im Berliner Nahverkehr kürzte die S-Bahn Berlin einem Angestellten durch eine Änderungskündigung das Gehalt und setzte ihn fortan als Materialeinkäufer ein. Am Mittwoch sehen sich die Geschäftsführung der S-Bahn und ihr Mitarbeiter vor dem LAG Berlin-Brandenburg wieder. Der Kläger war Prüfbeauftragter in vie...

  • Nachrichten, 08.10.2015

    Das LArbG Berlin-Brandenburg hat in mehreren jetzt veröffentlichten Urteilen entschieden, dass eine Änderungskündigung zur Streichung von Urlaubs- und Weihnachtsgeld nach Einführung des Mindestlohns unwirksam sein kann. Urlaubsgeld und ähnlichen Sonderzuwendungen wie Weihnachtsgeld können je nach Vertragsgestaltung zusätzliche Präm...

  • Nachrichten, 05.03.2015

    Eine Änderungskündigung, wodurch zwar das Lohnniveau steigt, dafür jedoch Sonderzahlungen gestrichen werden, ist unzulässig. Denn Leistungen, die nicht unmittelbar für die geleistet Arbeit gezahlt werden, dürften nicht auf den Mindestlohn angerechnet werden. Das entschied das ArbG Berlin am Mittwoch. Das Arbeitsgericht (ArbG) Ber...

  • Nachrichten, 28.06.2011

    Vor einer Kündigung muss der Arbeitgeber einem alkoholkranken Angestellten erst die Möglichkeit geben, seine Sucht zu bekämpfen. Das LAG Rheinland-Pfalz gab mit diesem Urteil einer Arbeitnehmerin nach ihrem fristlosen Rauswurf Recht, wie am Dienstag bekannt wurde. Der Arbeitgeber darf nicht voreilig handeln, entschied das Land...

  • Hintergründe, 27.08.2015

    Einige Monate war es das allgemeine Verständnis, Urlaubs- und Weihnachtsgeld seien auf den Mindestlohn anzurechnen. Doch mehrere Arbeitsgerichte entscheiden die Sache inzwischen anders. Eine Zeitlang schien alles klar: Sonderzahlungen wie Weihnachts- oder Urlaubsgeld werden nicht auf den Mindestlohn angerechnet. So hatte es das...

  • Hintergründe, 28.04.2017

    Die Frage, was beim Betriebsübergang mit Arbeitsverträgen passiert, nach denen Tarifverträge "in ihrer jeweils geltenden Fassung" auf das Arbeitsverhältnis Anwendung finden, hat der EuGH am Donnerstag beantwortet. Von Jochen Keilich . Eine im Rahmen von betrieblichen Umstrukturierungen sehr bedeutsame Frage hat der Europäische ...

  • Nachrichten, 20.07.2011

    Ein neugieriger Chef, der einem Angestellten im monatelangem Streit um eine Kündigung nachspionieren ließ, bleibt jetzt auf einer teuren Detektivrechnung sitzen. Dies entschied das LAG Hamm am Mittwoch. Der ehemalige Mitarbeiter habe keiner vorsätzlichen Pflichtwidrigkeit überführt werden können. Außerdem seien die Detektivkosten u...

  • Hintergründe, 10.03.2015

    Seit Jahresanfang ist das Mindestlohngesetz in Kraft. Arbeitgeber sind danach verpflichtet, ihren Beschäftigten wenigstens 8,50 Euro pro Stunde zu zahlen. Doch oft ist die Vergütung nicht nur in Stundensätzen bemessenen – sondern in einer Vielzahl von Zulagen, Zuschlägen, Sachbezügen und Sonderzahlungen. Ob und wann diese auf den M...

  • Hintergründe, 17.06.2015

    2013 hat der EuGH entschieden, dass der Erwerber eines Betriebs nicht ohne Weiteres an Vereinbarungen gebunden sein darf, auf die er selbst keinen Einfluss nehmen konnte. Das BAG hält nun dagegen – aber nur halbherzig, erklärt Martin Gliewe . Muss der Erwerber eines Betriebs Lohnerhöhungen aus dem Tarifvertrag des Betriebsveräuß...

  • Hintergründe, 28.04.2011

    Es klingt nach einem Schildbürgerstreich: Die Stasi-Unterlagenbehörde beschäftigt stasibelastete Mitarbeiter. Ihr neuer Chef hat nun angekündigt, dass er die Betreffenden künftig nicht mehr in seinem Haus haben möchte. Wie aber sieht das Ganze arbeitsrechtlich aus? André Niedostadek nimmt einige Punkte unter die Lupe und zeigt, das...

  • Hintergründe, 16.06.2011

    Veräußert ein deutsches Unternehmen einen Betriebsteil an eine Schwestergesellschaft in der Schweiz, kann dies ein Betriebsübergang sein. Kündigungen wegen "Betriebsstillegung" sind dann unzulässig. Arbeitgeber gehen auf Nummer sicher, wenn sie Mitarbeitern auch bei grenzüberschreitenden Verlagerungen eine Weiterarbeit anbieten. Vo...

  • Job & Karriere, 20.09.2016

    Tatsächliche oder vermeintliche "Low Performer" erhalten oft die gleiche Vergütung wie ihre Kollegen. Ob der Arbeitgeber diese einseitig ändern kann und warum sich eine sorgfältige Vergütungsgestaltung lohnt, erläutert Till Hoffmann-Remy . Bei Gruppen von Arbeitnehmern sind bestimmte Leistungsspannen ganz natürlich. Das gilt ...