Adoption - Aktuelles aus Recht, Gesetz und Justiz

  • Nachrichten, 21.03.2013

    Das AG Schöneberg hat zwei Verfahren dem BVerfG vorgelegt, in denen es um die Adoption von mittlerweile volljährigen bisherigen Pflegekindern durch eingetragene Lebenspartner geht. Es hält die gegenwärtige Regelung, die gleichgeschlechtlichen Paaren eine gemeinschaftliche Adoption verwehrt, für nicht mit dem Grundgesetz vereinbar. ...

  • Hintergründe, 08.06.2011

    Homosexuelle können derzeit nur den leiblichen Nachwuchs des Partners als Kind annehmen. Die gemeinsame Adoption eines fremden Kindes und die Stiefkindadoption eines von einem Teil schon angenommenen Kindes sind noch nicht zulässig. Das aktuelle Recht zeichnet moderne Familienverhältnisse jedoch nur ungenügend nach und ist daher ni...

  • Nachrichten, 12.03.2014

    Eingetragene Lebenspartner sollen in Deutschland bald mehr Rechte bei der Adoption von Kindern haben. Das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch einen Gesetzentwurf von Justizminister Heiko Maas (SPD). Demnach dürfen künftig auch Schwule und Lesben in eingetragenen Lebenspartnerschaften ein bereits adoptiertes Kind des Partners adopt...

  • Nachrichten, 07.07.2015

    In einem jetzt bekannt gewordenen Beschluss erlaubte das AG Göttingen einer Frau, das durch anonyme Samenspende gezeugte Kind ihrer Lebenspartnerin zu adoptieren. Das Kind erhält den Familiennamen der Annehmenden. Eine Frau darf das Kind ihrer Lebenspartnerin, das durch anonyme Samenspende gezeugt wurde, adoptieren. Dies entschied ...

  • Nachrichten, 14.03.2014

    Das OLG in Schleswig hat eine US-Gerichtsentscheidung zur Adoption eines Kindes durch zwei in den USA lebende lesbische Lebenspartnerinnen anerkannt. Obwohl sie nach deutschem Recht nicht möglich ist, sei die Kindsadoption durch das homosexuelle Paar anzuerkennen. "Angesichts der sich auch in Deutschland für gleichgeschlechtliche P...

  • Nachrichten, 21.02.2014

    In der Sache hat sich das BVerfG am Freitag nicht zum Ausschluss der gemeinsamen Adoption durch eingetragene Lebenspartner geäußert. Die amtsgerichtliche Vorlage war nicht hinreichend begründet. Das AG Berlin-Schöneberg könnte allerdings erneut vorlegen - Experten schätzen die Chancen auf Zustimmung aus Karlsruhe als gut ein. Die ...

  • Nachrichten, 21.08.2013

    Die Adoptiveltern eines Kindes, das infolge des Alkoholmissbrauchs der leiblichen Mutter behindert ist, haben die Stadt Soest auf Schadensersatz verklagt. Das Jugendamt habe sie bei der Adoption 1990 nicht über den Alkoholmissbrauch während der Schwangerschaft und die möglichen Folgen aufgeklärt. Wie das OLG entschied, ist ein mögl...

  • Nachrichten, 11.04.2012

    Pflegeeltern steht Elterngeld nur dann zu, wenn sie eine Adoption des Pflegekindes planen. Dies entschieden die Essener Richter in einem am Mittwoch veröffentlichten Urteil. Ein Elterngeldanspruch für andere als leibliche Kinder besteht nach Ansicht des Landessozialgerichts (LSG) nur, wenn eine auf Dauer angelegte und rechtlich...

  • Nachrichten, 06.03.2017

    Ein unverheirateter Mann darf die Kinder seiner Lebensgefährtin nicht adoptieren. Nach Ansicht des BGH lassen die eindeutigen gesetzlichen Regelungen keine andere Auslegung zu. Die Adoption von Stiefkindern ist nur mit einem Trauschein oder in einer gleichgeschlechtlichen eingetragenen Lebenspartnerschaft möglich. Die minderjährig...

  • Nachrichten, 21.02.2014

    Das BVerfG hat die Vorlage des AG Berlin-Schöneberg zu der Frage zurückgewiesen, ob eingetragene Lebenspartner Kinder gemeinschaftlich adoptieren dürfen. Die Vorlage genüge nicht den Begründungsanforderungen, befanden die Karlsruher Richter am Freitag. Zur Sache selbst äußerten sie sich nicht. Den Normenkontrollen vor dem Bundesv...

  • Nachrichten, 17.07.2015

    Das SG Berlin hat ein erstes Urteil zur Mütterrente gefällt. Demnach bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die Zahlungsverweigerung bei "zu spät" aufgenommenen Kindern. Es gibt keine Rentenerhöhung für die Erziehung von behinderten Pflegekindern, wenn diese erst im Alter von 14 Monaten aufgenommen wurden. Das entschi...

  • Hintergründe, 18.12.2012

    Am Dienstag verhandelte das BVerfG über die Adoptionsrechte eingetragener Lebenspartner. Anders als Ehegatten können sie ein adoptiertes Kind ihres Partners später nicht rechtlich annehmen – eine Regelung, die den Gleichheitssatz verletzen könnte. Experten sprachen sich in Karlsruhe gegen die Benachteiligung schwuler Paare aus. Ein...