Abtreibung - Aktuelles aus Recht, Gesetz und Justiz

  • Hintergründe, 14.09.2015

    Auch wenn eine Frau fürchtet, ihrem künstlich gezeugten Kind eine tödliche Krankheit zu vererben, muss die Krankenkasse die Kosten einer Untersuchung vor der Befruchtung nicht übernehmen, entschied das BSG. Medizinisch möglich ist heutzutage vieles: So können Eltern, die befürchten, ein krankes oder behindertes Kind zu bekomm...

  • Nachrichten, 25.06.2015

    Die Schwangerenberatung der Caritas muss öffentlich gefördert werden. Und zwar auch, wenn sie keine Scheine für einen straffreien Schwangerschaftsabbruch ausstellt. So hat es am Donnerstag das BVerwG entschieden. Die Versagung der staatlichen Finanzierung durch das Land Brandenburg für zwei Beratungsstellen der Caritas in Cottbus u...

  • Nachrichten, 22.09.2016

    Polnischen Frauen, die sich zu einer Abtreibung entscheiden, könnten bald mehrjährige Haftstrafen drohen. Die Regierung in Warschau erwägt, die ohnehin strengen Gesetze des Landes weiter zu verschärfen. Die nationalkonservative Regierung Polens plant eine Reform des Abtreibungsgesetzes: Die ohnehin strengen Regelungen im Land soll...

  • Nachrichten, 29.06.2010

    Die 1. Kammer des Ersten Senats des BVerfG hob per Beschluss vom Dienstag die gerichtliche Untersagung gegen einen Demonstranten auf, der Protestaktionen gegen Schwangerschaftsabbrüche vor einer Frauenarztpraxis durchführte. Der Beschwerdeführer hatte zuvor mehrfach Protestaktionen gegen Frauenärzte veranstaltet, die in ihrer Praxi...

  • Hintergründe, 08.12.2017

    In den Bundestag ist der Antrag, den Straftatbestand der Werbung für den Schwangerschaftsabbruch nach § 219a StGB abzuschaffen, nun eingebracht. Das wird höchste Zeit, denn die Norm steht nicht im Einklang mit EU-Recht, meint Jörg Gerkrath . Am 24. November 2017 verurteilte das Gießener Amtsgericht die Ärztin Dr. Kristina...

  • Nachrichten, 24.11.2017

    Weil sie auf ihrer Webseite Schwangerschaftsabbrüche anbiete, soll eine Ärztin 6.000 Euro zahlen. Die Argumentation des AG Gießen, das sei eben der vom Gesetzgeber gewollte Kompromiss, will sie nicht akzeptieren. Allgemeinärztin Kristina Hänel muss eine Geldstrafe von 40 Tagessätzen à 150 Euro zahlen, weil sie auf ihrer Webseit...

  • Nachrichten, 23.09.2016

    Das polnische Parlament hat dem Entwurf für eine Verschärfung des geltenden Abtreibungsverbots zugestimmt. Damit dürfte sich die Kontroverse um das geplante Gesetz weiter verstärken. Der umstrittene Gesetzentwurf zur Verschärfung des Abtreibungsrechts in Polen hat die erste Hürde genommen. Am Freitag stimmte das polnische Parlament...

  • Nachrichten, 26.11.2015

    Klaus Günter Annen ist Abtreibungsgegner. Deswegen verteilt er Flugblätter und betreibt eine Internetseite, auf der er Ärzte anprangert, die Abtreibungen vornehmen. In Deutschland wurde er deshalb verurteilt - doch der EGMR gibt ihm Recht. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat die Bundesrepublik Deutschland ...

  • Nachrichten, 06.03.2015

    Die rezeptfreie "Pille danach" kommt schon in den nächsten Tagen. Der Bundesrat hat am Freitag einer Regierungsverordnung zugestimmt. Außerdem auf der Agenda der Länder-Sitzung: Wohnungseinbrüche, das Asylrecht und die Terrorismusfinanzierung. Der Bundesrat hat den Weg für die rezeptfreie "Pille danach" frei gemacht. Schon von Mitt...

  • Nachrichten, 26.06.2013

    Eine Verschärfung des Abtreibungsgesetzes hat im US-Staat Texas den Senat passiert, ist aber wegen einer Formalie ungültig. Der Grund: Nach einer stundenlangen Verzögerungstaktik der Demokraten wurde das Gesetz nicht vor, sondern erst nach Mitternacht unterschrieben. Die Verschärfung des Gesetzes sah ein weitreichendes Verbot von A...

  • Presseschau, 04.03.2016

    Ist die NPD zu klein und unbedeutend, um verboten zu werden? Außerdem in der Presseschau: Superpersönlichkeitsrechtsverletzung Helmut Kohls, Supreme Court zu Abtreibungskliniken und zweideutiger Straßenname in Köln. Thema des Tages BVerfG – NPD-Verbot: Am dritten Verhandlungstag des NPD-Verbotsverfahrens vor dem Bundesve...

  • Nachrichten, 01.02.2012

    Eine Patientin hatte dem Gynäkologen erklärt, sie würde wegen der Schwangerschaft von ihrem türkischen Freund, einem verheirateten Familienvater, bedroht. Der Arzt hatte das uneheliche Kind der Frau daraufhin in der siebten Woche ohne die vorgeschriebene Beratung abgetrieben. Dafür war er in einem Strafverfahren bereits zu einem ha...