Abschiebung - Seite 7 - Aktuelles aus Recht, Gesetz und Justiz

Das Tauziehen um den abgeschobenen Islamisten Sami A. findet kein Ende. In der Nacht hat die Stadt Bochum ein Ultimatum der Justiz verstreichen lassen, den Tunesier nach Deutschland zurückzuholen. Nun soll die Stadt ein Zwangsgeld zahlen. Mehr lesen

Interview zur taz-Anleitung, um Abschiebungen zu verhindern:

"Für strafrechtliche Ermittlungen nicht konkret genug"

Medien

Mit einer "Anleitung zum Ungehorsam" erklärt die taz, "wie ziviler Ungehorsam gegen Abschiebungen funktioniert". Diesen Aufruf, geltendes Recht zu brechen, hält Jannik Rienhoff nicht für strafbar. Und verweist gar auf Gustav Radbruch.

Streit um Rückholung von Sami A.:

Stadt Bochum wehrt sich gegen Zwangsgeldandrohung

Rechtsstaat

Trotz Abschiebeverbot habe die Stadt Bochum Sami A. nach Tunesien geflogen und bis heute nicht zurückholt, so das VG Gelsenkirchen. Die zuständige Behörde hat nun auch gegen die Zwangsgeldandrohung Beschwerde eingelegt. Mehr lesen

Abgeschobener Islamist:

Sami A. kommt aus tunesischer Haft frei

Abschiebung

In Deutschland gilt der Mann als Gefährder - seine Abschiebung nach Tunesien war aber womöglich rechtswidrig. Das VG Gelsenkirchen fordert deshalb, Sami A. zurückzuholen. Jetzt ist er vorläufig frei, es wird aber weiter gegen ihn ermittelt. Mehr lesen

Unterbliebene Rückholung von Sami A.:

VG Gelsenkirchen droht Stadt Bochum mit Zwangsgeld

Abschiebung

Weil die Ausländerbehörde "nichts Substantielles unternommen hat", um den abgeschobenen Tunesier wieder zurückzuholen, droht das VG nun mit einem Zwangsgeld von 10.000 Euro und setzt der Stadt eine Frist.

Mehr lesen

Sondersitzung im Düsseldorfer Landtag:

NRW-Minister: Islamist Sami A. legal abgeschoben

Abschiebung

Die Abschiebung von Sami A. nach Tunesien ist aus Sicht der Landesregierung NRW rechtmäßig abgelaufen. Zu diesem Zeitpunkt hätten keine Ausreiseverbote vorgelegen, sagte Minister Stamp in einer Sondersitzung von Rechts- und Integrationsausschuss

Abschiebung - Artikel zum Thema

Kein Ende im Fall Sami A.:

Anwältin beantragt Zwangsgeld

Interview zur taz-Anleitung, um Abschiebungen zu verhindern:

"Für strafrechtliche Ermittlungen nicht konkret genug"

Streit um Rückholung von Sami A.:

Stadt Bochum wehrt sich gegen Zwangsgeldandrohung

Abgeschobener Islamist:

Sami A. kommt aus tunesischer Haft frei

Unterbliebene Rückholung von Sami A.:

VG Gelsenkirchen droht Stadt Bochum mit Zwangsgeld

Sondersitzung im Düsseldorfer Landtag:

NRW-Minister: Islamist Sami A. legal abgeschoben

Stadt Bochum legt Beschwerde gegen Entscheidung des VG Gelsenkirchen ein:

NRW will Rückkehr von Sami A. verhindern

Zweiter Anlauf der Bundesregierung:

Maghreb-Staaten und Georgien sollen "sichere Herkunftsstaaten" werden

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Kein Ende im Fall Sami A.:

Anwältin bean­tragt Zwangs­geld

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Stadt Bochum wehrt sich gegen Zwangs­geld­an­dro­hung

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Sami A. kommt aus tune­si­scher Haft frei

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NRW-Minister: Isla­mist Sami A. legal abge­schoben

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