Zum Schutz vor möglichen Terroranschlägen haben mehrere Bundesländer die Abschiebung islamistischer Gefährder angeordnet. Zwei niedersächsische Entscheidungen hat nun das BVerwG bestätigt.
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Bei "dieser Empörung, die ich gut verstehen kann", will er die Leute abholen. Am Donnerstag erscheint sein Buch "Das Ende der Gerechtigkeit – Ein Richter schlägt Alarm". Ein Gespräch mit dem Vorsitzenden des Deutschen Richterbundes.
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Das BVerfG hatte die Abschiebungsanordnung eines als Gefährder eingestuften Mann aus Dagestan in der vergangenen Woche als rechtmäßig angesehen. Der EGMR hat die Umsetzung jetzt auf dem Weg zum Flughafen gestoppt.
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Sie versuchen es – und scheitern: Erneut hat das BVerfG die Verfassungsbeschwerde eines Gefährders gegen seine Abschiebungsordnung nicht zur Entscheidung angenommen. Die angegriffene Norm sei verfassungsgemäß.
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Flüchtlinge, die über Bulgarien in die EU einreisen, dort aber keinen Asylantrag stellen, dürfen dorthin abgeschoben werden. Das Asylverfahren dort weise keine systemischen Schwachstellen auf, entschied das OVG NRW.
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Zuständig für ein Asylverfahren ist das Land, in dem zuerst der Antrag gestellt wurde, nicht etwa das Land der ersten Einreise. Die Dublin III-Verordnung, so die Generalanwältin beim EuGH, sei für Flüchtlingsströme wie den in 2015 nicht gemacht.
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Die Bundesregierung setzt Abschiebungen nach Afghanistan nicht generell aus. Zwar müsse eine neue Beurteilung der Lage erfolgen. Doch Straftäter, Gefährder und Menschen, die sich der Feststellung ihrer Identität verweigern, müssen weiter ausreisen.
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Auswertung von Datenträgern, verlängerte Abschiebehaft und Anfechtung der Vaterschaft: Das Gesetz zur Ausreisepflicht macht einen Rundumschlag im Asyl- und Aufenthaltsrecht. Der DAV hat verfassungsrechtliche Bedenken, so Marcel Keienborg.
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