Die Olympischen Spiele stehen vor der Tür, und auch wenn das Image von Sotschi nicht das beste ist, werben viele Händler mit "olympischen Preisen" und ähnlichen Slogans. Darauf kann jedoch eine Abmahnung durch den Deutschen Olympischen Sportbund...
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Der BGH hat es für ausnahmsweise zulässig gehalten, dass eine Verbraucherzentrale die Sparkasse, über welche der Betreiber einer Internet-Kostenfalle seine Geldgeschäfte abwickelt, zur Kündigung von dessen Girokonto aufgefordert hat. Im Ergebnis...
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"Internetausdrucker", "juristische Pioniere im Neuland", das LG Köln muss sich seit seiner Entscheidung zu Urhebervermerken an Bildern allerlei Häme gefallen lassen. Peinlicher wäre eigentlich nur noch, wenn das Gericht auf seiner eigenen Homepage...
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Wie deutlich darf ein Rechtsanwalt gegenüber den Gegnern seines Mandanten werden, ohne sich strafbar zu machen? Allmählich kommt der Beschluss eines BGH-Strafsenats von September 2013, der eine sehr strenge Antwort darauf gibt, in der Anwaltschaft...
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Das LG Köln korrigiert sich selbst: Die rheinländischen Richter haben vier Beschwerden von Anschlussinhabern stattgegeben, die von der "The Archive AG" abgemahnt worden waren, weil sie Videos auf der Plattform RedTube.com gestreamt hätten. Die Namen...
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Die Geschäftsführung der Schweizer Firma The Archive AG, die Ende vergangenen Jahres eine Abmahnwelle wegen des Streamings pornographischer Inhalte veranlasst hatte, ist nach Berichten mehrerer Medien offenbar abgetaucht. Aufgetaucht ist hingegen das...
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Der Inhaber eines Internetanschlusses haftet grundsätzlich nicht für Urheberrechtsverletzungen volljähriger Familienmitglieder. Allerdings darf er keine Anhaltspunkte dafür haben, dass der Volljährige den Anschluss für Rechtsverletzungen missbraucht,...
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Der Inhaber eines Internetanschlusses haftet nicht generell für die rechtswidrige Nutzung von Filesharing-Plattformen durch ein volljähriges Familienmitglied. Eine Haftung kommt erst dann in Betracht, wenn der Anschlussinhaber konkrete Anhaltspunkte...
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