Satiriker Jan Böhmermann hat eine einstweilige Verfügung gegen die Partei Pro Deutschland erwirkt. Sie hatte dessen Konterfei auf T-Shirts mit einem Spruch und Erdogan in Verbindung gebracht und diese gedruckt und zum Verkauf angeboten.
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Der Black Friday könnte in diesem Jahr viele Händler teuer zu stehen kommen. Ein Unternehmen macht sein Markenrecht geltend. Erste Abmahnungen sind versandt, weitere angedroht. Nun wurde die Löschung der Marke beantragt.
Der Anwalt des Rechteinhabers soll eine Garantenpflicht haben – gegenüber dem Abgemahnten. Diese Entscheidung des BGH zerstört Eckpfeiler der anwaltlichen Berufsausübung, meint Alexander Weinbeer.
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Der wegen Abmahnungen gegen Redtube-Nutzer bekannt gewordene Thomas Urmann hat sich persönlich haftbar gemacht, entschied jetzt das AG. Ein Abgemahnter durfte seine Anwaltskosten zurückfordern – in Höhe der gesetzlichen Gebühren.
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Wenige Stunden, nachdem wir über die Geschäftsmodelle dubioser Online-Datingportale und deren Bezug zu Staranwalt Ralf Höcker geschrieben hatten, erreichte uns eine Abmahnung. Hier ist unsere Reaktion.
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Die Polizei hat die Betreiber des Internetportals netzpolitik.org wegen der Benutzung ihres Logos in einem kritischen Artikel abgemahnt. Dadurch seien ihre Markenrechte verletzt.
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Teuer, schwer zu beweisen, ärgerlich: Wenn die Kinder bei Musik im Internet illegal zuschlagen, brauchen die Eltern sehr gute Erklärungen. Sonst zahlen sie, so der BGH.
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Ein neues Gespenst geht durchs Land: Seit am Montag bekannt wurde, dass eine Facebook-Nutzerin für den Gebrauch der Teilen-Funktion abgemahnt wurde, überschlagen sich die Medien mit Schreckensmeldungen über die nun womöglich heran rollende...
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