So viel wie dieser Tage wurde selten über Internetpornos geredet. Kein Wunder: Kurz vor Weihnachten erhalten zehntausende Nutzer der Plattform Redtube Abmahnungen. Ob die gegen sie erhobenen Ansprüche bestehen, ist zweifelhaft. Immer wahrscheinlicher...
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Die einzelnen Forderungen nicht geprüft, mit Strafanzeige gedroht, über 100.000 Euro kassiert. Ein Rechtsanwalt ist vom LG Essen wegen versuchter Nötigung zu einer Bewährungsstrafe verurteilt worden. Und das zu Recht, findet der BGH.
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Der im Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken vorgesehene Gegenstandswert von 1.000 Euro bei Filesharing-Abmahnungen gegenüber Privaten gilt bereits vor Inkrafttreten des Gesetzes. Diese Ansicht vertritt das AG Hamburg in einem am Dienstag bekannt...
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Am vergangenen Donnerstag hat der Bundestag ein Gesetz verabschiedet, das im Sinne des Verbraucherschutzes auch "unseriösen Abmahnungen bei Urheberrechtsverletzungen" entgegenwirken soll. Bei RA Peter Nümann stößt das auf Unverständnis: Abmahnungen...
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Sitzungsmarathons, Abschiedsreden, Wahlkampfstimmung – vergangene Woche kamen die Abgeordneten das letzte Mal in dieser Legislaturperiode zusammen. Teilweise mitten in der Nacht beschlossen die Parlamentarier strengere Gesetze gegen Menschenhändler,...
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Am Mittwoch berät der Rechtsausschuss des Bundestages über den Gesetzentwurf der Bundesregierung gegen unseriöse Geschäftspraktiken. Im Vorfeld äußerte der Bundesverband der Verbraucherzentralen Kritik an den Regelungen zu urheberrechtlichen...
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Normalerweise mahnen Anwälte für ihre Mandanten Filesharer ab. Nun aber hat eine renommierte Hamburger Kanzlei, die unter anderem dafür bekannt ist, für Pornoproduzenten massenhaft etwaige Urheberrechtsverletzungen in Tauschbörsen abzumahnen, den...
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Die Bundesregierung will gegen unseriöse Geschäftspraktiken im Internet und per Telefon vorgehen. Ein beschlossenes Gesetzespaket sieht eine Deckelung der Abmahngebühren für Urheberrechtsverletzungen im Internet vor. Daneben sollen künftig...
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