Können Abgeordnete nachträglich einem Antrag auf abstrakte Normenkontrolle beitreten? Das war bisher nicht geregelt, weshalb das BVerfG nun entschieden hat: Die AfD darf nicht im Nachhinein mitmachen.
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Die Speicherung von Daten von AfD-Abgeordneten durch das LfV in Sachsen ist umstritten, dabei scheint die Sache verfassungsrechtlich eigentlich klar. Der Abschlussbericht zu dem Vorgang ist nun angekündigt.
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Thomas Oppermann wollte sich mit der Wahl 2021 aus dem Bundestag zurückziehen. Er freute sich auf die Zeit danach. Der jähe Tod des gelernten Juristen bestürzt nicht nur seine Partei.
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Im Bayerischen Landtag müssen weiterhin alle Abgeordneten Mund und Nase verhüllen – die AfD war dagegen vor den Bayerischen Verfassungsgerichtshof gezogen. Doch die Richter sehen keinen Eingriff in die Ausübung des Mandats.
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Eine Gruppe fraktionsloser Abgeordneter im rheinland-pfälzischen Landtag wird nicht als parlamentarische Gruppe anerkannt. Die ehemalige AfD-Abgeordnete Gabriele Bublies-Leifert scheiterte damit vor dem VerfGH in Koblenz.
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Ein Landtagsabgeordneter gewann ein Organstreitverfahren. Danach wollte er die vorgerichtlichen Anwaltskosten erstattet bekommen und dafür ein neues Organstreitverfahren anstrengen. Das funktioniert aber nicht, so der VerfGH.
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Voraussichtlich im September kommenden Jahres wird der nächste Bundestag gewählt. Ist es für eine Wahlrechtsreform mit einer Verkleinerung der Zahl der Wahlkreise schon zu spät? Die Unionsfraktion hat einen Rechtsprofessor dazu befragt.
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Das Eindringen der Polizei in das Büro eines Linken-Abgeordneten war verfassungswidrig. Der Abgeordnete hatte anlässlich eines Besuchs des türkischen Präsidenten Ausdrucke kurdischer Fahnen und Symbole in seinem Büro aufgehangen.
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