Wegen des Schmuggelns von Millionen unversteuerter Zigaretten hat der BGH den früheren AfD-Landtagsabgeordneten Jan-Ulrich Weiß zur einer Bewährungsstrafe verurteilt. Die Aberkennung seines öffentlichen Amts sei aber rechtswidrig.
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Hat Boris Johnson gegen die britische Verfassung verstoßen, als er das Parlament in die Zwangspause geschickt hat? Darüber soll in dieser Woche das oberste Gericht in Großbritannien entscheiden.
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Weiterer Wendung im Brexit-Krimi: Ein schottisches Gericht erklärt die Zwangspause für "null und nichtig". Die Regierung will das Urteil umgehend vor dem Supreme Court anfechten.
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Premierminister Johnson musste in den vergangenen Tagen diverse Rückschläge einstecken. Die von ihm verhängte Zwangspause des Parlaments hat ein High Court nun bestätigt – wird aber bald schon das oberste britische Gericht beschäftigen.
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Nachdem die Abgeordneten im Unterhaus für das Gesetz stimmten, das einen ungeregelten Brexit verhindern soll, gab die Regierung ihren Widerstand auf. Sie einigte sich mit der Opposition nun auch hinsichtlich einer Billigung im Oberhaus.
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Rückschlag für die Gegner eines No-Deal-Brexits: Das höchste schottische Zivilgericht lehnt eine Klage gegen die von Premier Johnson initiierte Zwangspause für das Parlament ab. Doch das letzte Wort dazu ist noch nicht gesprochen.
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Die Ordnungsrufe gegen einen AfD-Politiker verletzten diesen nicht in seinen parlamentarischen Rechten, so die Richter. Er trug eine blaue Kornblume am Jackett – ein Symbol der zwischen 1933 und 1938 in Österreich verbotenen NSDAP.
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Zusammen mit Mario Mieruch wollte Frauke Petry feststellen lassen, dass die Wahl und Ernennung von Stephan Harbarth zum Bundesverfassungsrichter nichtig seien. Sie scheiterten schon an der Zulässigkeit des Organstreitverfahrens.
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