Abgeordnete - Aktuelles aus Recht, Gesetz und Justiz

  • Nachrichten, 08.12.2015

    Wegen aus ihrer Sicht unzureichender Auskünfte zur Diesel-Affäre bei VW hat die FDP-Landtagsfraktion vor dem Staatsgerichtshof Klage gegen die niedersächsische Landesregierung eingereicht. Dies teilte das Gericht am Dienstag mit. Die FDP-Landtagsfraktion moniert, dass Regierungschef Stephan Weil (SPD) bei einer schriftlichen Anfra...

  • Nachrichten, 01.09.2015

    NPD-Abgeordnete dürfen eine Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge besichtigen, allerdings unter Auflagen. Die Weigerung des Innenministeriums verletze die Rechte der Abgeordneten, teilte das LVerfG in Greifswald am Dienstag mit. Die NPD ist keine verbotene Partei und ihren Abgeordneten stehen dieselben Rechte zu wie anderen Parla...

  • Nachrichten, 10.02.2016

    Der Berliner Politiker Christopher Lauer wollte Einsicht in polizeiliche Akten nehmen. Weil ihm der Innensenator hierbei die Hinzuziehung einer Juristin verweigerte, zog er vor den Berliner VerfGH. Mit Erfolg. Das Akteneinsichtsrecht für Mitglieder des Abgeordnetenhauses schließt nicht aus, dass die Abgeordneten Hilfskräfte zur Unt...

  • Nachrichten, 27.11.2014

    Der Redakteur einer großen überregionalen Tageszeitung darf von der Bundestagsverwaltung Zugang zu Informationen über Anschaffungen verlangen, die Abgeordnete des Deutschen Bundestages getätigt haben. Dies allerdings nur, soweit sich die Angaben nicht auf einzelne Abgeordnete unter Namensnennung beziehen, entschied das BVerwG am Do...

  • Nachrichten, 04.08.2014

    Der Vizepräsident des BVerfG, Ferdinand Kirchhof, sieht die zum Teil zahlreichen Nebentätigkeiten von Bundestagsabgeordneten kritisch. Die parlamentarische Funktion müsse voll erfüllt werden, mahnte Kirchhof. "Wer dann noch Arbeitskraft und Zeit hat, kann gern noch anderes übernehmen. Aber dieses andere darf die parlamentarische Tä...

  • Hintergründe, 07.05.2013

    Insgesamt standen 79 Namen auf der Liste, die die Präsidentin des bayerischen Landtags am Freitag veröffentlichte. Es waren die Namen der Abgeordneten, die Ehepartner oder Kinder auf Kosten des Staates beschäftigt hatten. Die einen warnen nun davor, dass der Eindruck der Vetternwirtschaft entstehen könnte; die anderen befürchten ei...

  • Nachrichten, 04.03.2017

    Wer im Rentenalter Abgeordnetenentschädigung erhält, kann nicht zugleich volle Rente beanspruchen, so das SG Düsseldorf. Andernfalls liege eine Doppelalimentation vor. Geklagte hatte ein Bundestagsabgeordneter. Ein 68-jähriger Bundestagsabgeordneter ist mit seiner Klage gegen die Deutsche Rentenversicherung Bund gescheitert. Das ...

  • Nachrichten, 02.06.2015

    Der Bundestag hat gegenüber der Bundesregierung einen weiten Informationsanspruch zu Unterstützungseinsätzen der Bundespolizei. Das BVerfG gab am Dienstag der Linksfraktion des Bundestags teilweise Recht. Die Verfassungsrichter in Karlsruhe haben am Dienstag die Maßstäbe konkretisiert, nach denen die Bundesregierung auf parlamentar...

  • Hintergründe, 21.03.2014

    Am Donnerstag hat der BayVerfGH den Auskunftsanspruch der Landtagsabgeordneten bestätigt und gestärkt. Bei Anfragen, die sensible Bereiche wie den Verfassungsschutz betreffen, dürfen Regierungen nicht pauschal mit dem Hinweis auf Geheimhaltungsbedürftigkeit mauern. Das Urteil könnte auch auf andere Fragen wie etwa jene nach deutsch...

  • Nachrichten, 17.05.2017

    Weil er die Stellenvergabe am Landesrechnungshof und Landesverfassungsgericht kritisiert hatte, wurde der Fraktionschef der Piraten in Schleswig-Holstein vom Parlamentspräsidenten zur Ordnung gerufen. Zu Unrecht, entschied nun das LVerfG. Es zählt zu den Rechten von Abgeordneten, sich zum Abstimmungsverhalten bei einzelnen Punkten ...

  • Hintergründe, 02.07.2014

    Eine automatische Gehaltserhöhung – wer wünscht sich das nicht? Die Bundestagsabgeordneten hatten aber nicht mit dem Widerstand des Bundespräsidenten gerechnet. Der will die geplante Anhebung der Abgeordnetendiäten nun genau prüfen. Auch wenn Gauck damit recht spät dran ist, meint Hans Herbert von Arnim : Das muss der Bundespräs...

  • Nachrichten, 17.03.2015

    Der Schuldspruch gegen den ehemaligen thüringischen Innenminister Christian Köckert wegen Abgeordnetenbestechung und Vorteilsnahme in zwei Fällen ist rechtskräftig. Das entschied der BGH am Dienstag und bestätigte damit das vorinstanzliche Urteil des LG Meiningen. Die Vollstreckung der Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und drei ...