
Der BGH hat den Finger in die Wunde gelegt: Mit ihren Maskendeals haben CSU-Mandatsträger den Tatbestand der Bestechlichkeit nicht erfüllt. Grund hierfür ist eine Strafbarkeitslücke - die Koalition will diese nun zeitnah schließen.
Artikel lesenDer BGH hat den Finger in die Wunde gelegt: Mit ihren Maskendeals haben CSU-Mandatsträger den Tatbestand der Bestechlichkeit nicht erfüllt. Grund hierfür ist eine Strafbarkeitslücke - die Koalition will diese nun zeitnah schließen.
Artikel lesenDer Ex-Bundestagsabgeordnete Nüßlein und der bayerische Ex-Justizminister Sauter sollen bei der Vermittlung von Maskenkäufen sehr viel Geld verdient haben – und das können sie nun behalten. Der BGH sieht keine Bestechlichkeit.
Artikel lesenAtomenergie und fossiles Gas können in Europa künftig als "ökologisch nachhaltig" gelabelt werden. Halb Europa jubelt, die andere Hälfte ist konsterniert. Simone Lünenbürger liefert den Kontext zur Abstimmung im Europaparlament.
Artikel lesen14 Jahre war er Bürgermeister von Oppenheim, acht Jahre saß er außerdem für die SPD im Bundestag. Nun entschied das LG Mainz, dass Marcus Held der Untreue und Bestechlichkeit schuldig ist.
Artikel lesenWegen der geltenden 2G-Regel in Berliner Hotels gestaltet sich die Übernachtung in der Hauptstadt für einige ungeimpfte AfD-Abgeordnete schwierig. Eine Verfassungsbeschwerde gegen die Regelung nahm das BVerfG nicht zur Entscheidung an.
Artikel lesenDie Fälle Nüßler und Sauter werden wohl vor den BGH gehen. Gegen mehrere Beschlüsse des OLG, das keine Bestechlichkeit der (Ex-) Abgeordneten der CSU sieht, will die Generalstaatsanwaltschaft in die nächste Instanz gehen.
Artikel lesen"Die PARTEI lässt die Wahl wiederholen", schreibt Martin Sonneborn auf Twitter. Das ist ernst gemeint: Mit Hilfe von Bürgerinnen und Bürgern sollen die Unregelmäßigkeiten bei der Wahl in Berlin vor die Verfassungsgerichte gebracht werden.
Artikel lesenNach viel Streit um die Wahlrechtsreform zeigt sich nun das Ergebnis: Der Bundestag hat trotzdem mehr Sitze als je zuvor. Wie die Sitzverteilung hätte ausgehen können, hätte es keine oder eine andere Reform gegeben, hat ein Wahlforscher errechnet.
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