Abgeordnete - Artikel zum Thema

26.02.2019

Einfach abwiegeln darf eine Landesregierung zulässige Fragen von Abgeordneten nicht. Sie muss zumindest konkret darlegen, welchen Aufwand sie betrieben hat und warum dieser erfolglos war, entschied der StGH Bremen.

19.11.2018

Eine verbindliche Geschlechterparität im Deutschen Bundestag wäre mit der Gleichheit der Wahl unvereinbar. Bessere Geschlechterrepräsentanz im Parlament bedarf anderer politischer Strategien, erklärt Klaus F. Gärditz. Mehr lesen

10.10.2018

Wie weit reicht das Informationsrecht der Abgeordneten? Die Grüne Bundestagsfraktion ist davon überzeugt, dass die Regierung nicht nur Auskunft, sondern auch Akteneinsicht gewähren müsse und zieht vor das BVerfG. Nicht zum ersten Mal. Mehr lesen

19.09.2018

Weil er Flüchtlinge unter anderem als "Quotenneger" bezeichnete und damit gegen seine Neutralitätspflicht verstieß, entfernte das zuständige RDG den AfD-Bundestagsabgeordneten und Staatsanwalt Thomas Seitz aus dem Beamtenverhältnis. Mehr lesen

19.06.2018

Marine Le Pen erhielt von der EU Geld zur Beschäftigung einer parlamentarischen Assistentin. Weil sie aber nicht nachweisen konnte, dass die Assistentin auch tatsächlich arbeitete, muss sie nun knapp 300.000 Euro zurückzahlen, entschied das EuG.  Mehr lesen

14.03.2018 | von Hasso Suliak

"Nicht meine Kanzlerin", kommentierte AfD-MdB Petr Bystron auf Twitter zusammen mit einem Bild von seinem "Nein" auf dem Kanzlerwahlzettel. Dafür kassierte er von Bundestagspräsident Schäuble ein Ordnungsgeld in Höhe von 1.000 Euro. Mehr lesen

30.01.2018

DAV und DJB haben sich gegen den AfD-Abgeordneten Stephan Brandner als Vorsitzenden des Rechtsausschusses im Bundestag ausgesprochen. Der Rechtsanwalt war im Thüringer Landtag wiederholt negativ aufgefallen. Mehr lesen

18.01.2018

Der Bundestag hat die Immunität der früheren AfD-Politikerin Frauke Petry aufgehoben. Die Abgeordnete, die mittlerweile der blauen Partei angehört, könnte nun wegen Meineids angeklagt werden. Mehr lesen