Die EU-Kommission nimmt das Autoland Deutschland in die Mangel: Wegen überschrittener Grenzwerte und wegen des VW-Skandals gibt es Ärger. Der Druck auf die Bundesregierung wächst, auch andere Länder sind betroffen.
Artikel lesen
Die Grünen bezweifeln, dass die geschädigten Kunden des Wolfsburger Autokonzerns noch zu ihrem Recht kommen. Der Zeitplan der GroKo bei der Musterfeststellungsklage sei "unrealistisch", so ihre rechtspolitische Sprecherin, Katja Keul.
Artikel lesen
Nachdem der erste Entwurf der Justizministerin noch viele Fragen aufwarf, hat die Bundesregierung nun nachgebessert. Die Musterfeststellungsklage könnte die Prozesslandschaft bereichern. Doch Ungemach droht auf europäischer Ebene.
Artikel lesen
Für Martin Winterkorn, den ehemaligen Vorstandschef von Volkswagen, wird es ernst: Wegen des Abgasskandals wollen ihm Ermittler in den USA den Prozess machen. Bei einer Verurteilung drohen ihm bis zu 25 Jahre Haft und eine hohe Geldstrafe.
Artikel lesen
Porsche will nach der Diesel-Razzia in der vergangenen Woche verhindern, dass Ermittler die sichergestellten Unterlagen auswerten. Das sei ein "übliches Vorgehen", so der Autobauer.
Artikel lesen
Die CDU/CSU im Bundestag verlangt Nachbesserungen bei der Musterfeststellungsklage. Beim Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche erteilt die rechtspolitische Sprecherin der Fraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker, der SPD eine Absage.
Artikel lesen
Erfolg für die DUH: Das KBA muss Schriftverkehr mit VW im Zusammenhang mit der Rückrufaktion im Abgasskandal herausgeben. Bei allein in Deutschland 2,4 Millionen betroffenen Haltern überwiege das öffentliche Interesse, so das VG Schleswig.
Artikel lesen
Blockiert das BMVI die Aufklärung des Dieselskandals? Das Ministerium untersagte dem Präsidenten des Kraftfahrtbundesamtes die Zeugenaussage in einem Zivilprozess, in dem es um die Entschädigung eines Porsche-Macan-Fahrers ging.
Artikel lesen
Jetzt Pushnachrichten aktivieren
Pushverwaltung
Sie haben die Pushnachrichten abonniert. Durch zusätzliche Filter können Sie Ihr Pushabo einschränken.