VW hat den Käufer eines gebrauchten VW Sharan mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung vorsätzlich sittenwidrig geschädigt. Er kann den Pkw zurückgeben. Die gefahrenen Kilometer muss er sich aber anrechnen lassen.
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Abgasaffäre - Artikel zum Thema
Die Ermittlungen waren langwierig, aber überzeugten das LG Braunschweig am Ende wohl nicht, um einen Strafprozess zu starten. Das Verfahren gegen die VW-Führung wegen möglicher Marktmanipulation im Dieselskandal soll gegen Auflagen enden.
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In einem Diesel-Verfahren am OLG Stuttgart sollen Porsche-Chef Oliver Blume sowie sein Vorgänger und Ex-VW-Chef Matthias Müller persönlich aussagen. Das Gericht hat die beiden zur Anhörung geladen.
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Nachdem der Mammutprozess um die VW-Abgasaffäre mit einem Vergleich geendet ist, sind nun die ersten Zahlungen geflossen. Insgesamt wird VW in den nächsten Tagen über 750 Millionen Euro auszahlen.
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Financialright machte im Zuge des Abgasskandals vor dem LG Braunschweig gegen VW Schadensersatzansprüche geltend – allerdings ohne Erfolg. Dennoch enthält das Urteil gerade für die Klägerin erfreuliche Elemente, erläutert Volker Römermann.
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Der BGH hat klar gemacht, dass er im Verbau von Abschalteinrichtungen eine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung sieht. Sogar Gebrauchtwagen könnten VW-Fahrer dann zurückgeben. Und doch kann VW auch aufatmen.
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Das LG Braunschweig hat eine Klage des Rechtsdienstleisters Financialright gegen VW abgewiesen. Financialright hatte sich Ansprüche von Schweizer VW-Kunden abtreten lassen – die Abtretung sei jedoch nichtig, so das LG.
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Die Klägeranwälte geben sich siegesgewiss, VW verweist auf die besondere Konstellation. Tatsächlich scheint der Fall kein Bilderbuchfall für Dieselgate-Geschädigte zu sein. Doch der BGH könnte ab Dienstag sehr wohl Grundlegendes klären.
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