Ein unabhängiger Sonderprüfer soll für Aufklärung des Abgasskandals bei Volkswagen sorgen. Das entschied das OLG Celle; es hat einem Antrag von Aktionärsvertretern stattgegeben.
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Ein VW-Kunde, dessen fünfeinhalb Jahre altes Auto vom Abgasskandal betroffen ist, hat keinen Anspruch auf Lieferung eines Neuwagens, entschied das LG Dresden. Der Mann hatte ein Software-Update abgelehnt und geht nun leer aus.
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Der Großkunde Deutsche See ist mit seiner Schadensersatzforderung wegen der Abgasmanipulationen von Volkswagen vor Gericht vorerst gescheitert. Das LG Braunschweig wies die Klage des Unternehmens ab.
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Nach Ansicht des OLG Düsseldorf bestehen für auf Rückabwicklung des Kaufvertrages gerichtete Schadensersatzklagen von Autokäufern gegen die Volkswagen AG hinreichende Erfolgsaussichten. Rechtsschutzversicherer müssten daher leisten.
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Die Anmeldefrist für Anleger im Musterverfahren gegen die Volkswagen AG am OLG Braunschweig ist abgelaufen. Bis zum Fristende sind insgesamt 1.955 Anmeldungen mit Forderungen in Höhe von insgesamt rund 350 Mio. Euro eingegangen.
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Im Abgasskandal sind bereits tausende Klagen an deutschen Gerichten anhängig. Das OLG Koblenz hat nun die Klage einer VW-Fahrerin abgewiesen. Dem Autohaus könne eine etwaige Täuschung durch den Konzern nicht zugerechnet werden.
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Das LG Braunschweig hat entschieden, dass ein VW-Kunde, dessen Fahrzeug Emissionswerte auf dem Prüfstand per Software optimiert, keinen Anspruch auf Rückzahlung des Kaufpreises hat. Den EuGH musste das Gericht dafür nicht befragen.
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Die Musterfeststellungsklage sollte die Durchsetzung von Verbraucherrechten gegenüber großen Unternehmen erleichtern, doch der Entwurf liegt auf Eis. Justizminister Maas weist die Schuld dafür von sich und schiebt sie der Kanzlerin zu.
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