Für illegale Uploads ins Internet kann der Anschlussinhaber als Störer haften. Internetnutzer, die sich auf das voreingestellte WLAN-Passwort des Router-Herstellers verlassen, können auf der sicheren Seite sein, so der BGH.
Artikel lesen
Anbietern von öffentlichem W-LAN kann aufgegeben werden, den Anschluss durch an Nutzer vergebene Passwörter zu sichern, entschied der EuGH. Carl Christian Müller zum Urteil, das dem klagenden Piratenpolitiker gar nicht gefallen dürfte.
Artikel lesen
Nach langem Ringen hat sich die Regierung zu einer klaren Abschaffung der Störerhaftung für WLAN-Betreiber bekannt – jedenfalls in der Begründung ihres Entwurfs. Die neue Vorschrift selbst lässt jedoch zentrale Fragen offen.
Artikel lesen
Der BGH hat zur Fragen der Störerhaftung entschieden, zur sekundären Darlegungslast und zu angemessenem Schadensersatz. Ganz nett, findet Carl Christian Müller. Nur leider ein bisschen spät.
Artikel lesen
Die Koalition aus Union und SPD hat sich am Mittwoch auf den Wegfall der Störerhaftung geeinigt. Auch auf eine Erklärungspflicht der Nutzer wird verzichtet. Die Regelungen könnten noch dieses Jahr in Kraft treten.
Artikel lesen
Betreiber von öffentlichen WLAN-Netzwerken könnten bald in den Genuss eines Haftungsprivilegs kommen, wenn der EuGH der Ansicht des Generalanwalts folgen sollte. Rolf Schwartmann und Christian-Henner Hentsch warnen vor Missbrauchsgefahren.
Artikel lesen
Mehr Rechtssicherheit für die Anbieter von öffentlichen Hotspots - der Gesetzentwurf der Bundesregierung sorge dafür nicht, kritisiert der Bundesrat. Er will die Störerhaftung streichen -kann allerdings in der Sache nicht viel tun.
Artikel lesen
Im Koalitionsvertrag hatten Union und SPD eine "gesetzliche Klarstellung für den Netzzugang" beschlossen. Nutzer müssten die freie Auswahl an Einwahlgeräten behalten. Die erklärte Absicht soll nun Gesetz werden.
Artikel lesen
Jetzt Pushnachrichten aktivieren
Pushverwaltung
Sie haben die Pushnachrichten abonniert. Durch zusätzliche Filter können Sie Ihr Pushabo einschränken.