Heute vor 20 Jahren nahm der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag seine Arbeit auf. Trotz anhaltender Kritik ist seitdem viel passiert und die Rolle des IStGH ist ob des russischen Angriffskrieges aktueller denn je.
Die Verbrechen des IS, des Assad-Regimes oder zuletzt in der Ukraine: Durch das Weltrechtsprinzip können Taten aus der ganzen Welt auch in Deutschland verfolgt werden. Aber wird das auch getan? Kritik gibt es an der Auswahl der Fälle.
Für die Verfolgung von Kriegsverbrechern und extremistischen Rückkehrern aus der Ukraine sollen bei der Bundesanwaltschaft neue Stellen geschaffen werden. Der Bundestagsausschuss hat den Plan der Ampel-Koalition finalisiert.
In Kiew hat erstmals ein Prozess gegen einen russischen Unteroffizier wegen des Ukraine-Kriegs begonnen. Ihm droht lebenslängliche Haft wegen Kriegsverbrechen.
Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International geht in einem jetzt vorgestellten Bericht davon aus, dass Russland systematisch Kriegsverbrechen in der Ukraine begeht.
Das Urteil des OLG Koblenz im weltweit ersten Prozess zur Staatsfolter in Syrien ist rechtskräftig. Der BGH sah keine Rechtsfehler bei der Strafzumessung.
Eine lange Liste mit Namen haben die Ex-Minister Baum und Leutheusser-Schnarrenberger an die Bundesanwaltschaft geschickt. Darunter: Präsident Putin, der noch Immunität genießt. Sie werfen den Militärs Kriegsverbrechen in der Ukraine vor.
In Russlands Krieg gegen die Ukraine häufen sich die Berichte über Kriegsverbrechen. Howard Morrison aus Großbritannien, ehemaliger Richter des Internationalen Strafgerichtshofs, wird nun die ukrainische Justiz unterstützen.