Der Handelsriese Edeka will die geplante Fusion vor den BGH bringen. Fortschritte gibt es bei den Tarifverhandlungen für die Kaiser's Tengelmann-Beschäftigten: Auch eine Einigung in Bayern ist nun unter Dach und Fach.
Artikel lesen
Die Sparkassen können auch in Zukunft Markenschutz für "ihr" Rot beanspruchen. Der BGH hat heute in einem Löschungsverfahren die zuvor vom BPatG angeordnete Löschung der Farbmarke für rechtswidrig erklärt.
Deutschland muss nicht hunderte Millionen von der Deutschen Post zurückfordern. Einen Beschluss der EU-Kommission hat das EuG aufgehoben: Diese sei rechtswidrig davon ausgegangen, die Zahlungen für Renten von Beamten seien staatliche Behilfen.
Artikel lesen
Das OLG Düsseldorf hat im Eilverfahren die Fusion von Edeka und Tengelmann vorläufig gestoppt. Die Ministererlaubnis sei gleich aus mehreren Gründen rechtswidrig, das Verhalten von Sigmar Gabriel begründe die Besorgnis der Befangenheit.
Artikel lesen
Vergleichsportale müssen auf eine gleichzeitige Maklertätigkeit deutlich hinweisen, entschied das LG München I. Ein Button mit der Aufschrift "Erstinformationen" sei dafür nicht ausreichend.
Artikel lesen
Würde der übliche Verbraucher MACCOFFEE dem McDonald's-Konzern zurechnen? Gut möglich, meint das EuG - da beide aber nichts miteinander zu tun haben, wurde die Marke zu Recht gelöscht.
Artikel lesen
Nach dem Transparenzgebot müssen Rechte und Pflichten in AGB möglichst klar, einfach und präzise dargestellt werden. Das ist bei der Kündigungsklausel einer großen Online-Partnerbörse nicht der Fall gewesen, so das LG München I.
Artikel lesen
Der Springer-Verlag hat vor dem OLG Köln einen Teilerfolg gegen das Softwareunternehmen Eyeo und ihren Werbeblocker AdBlock Plus errungen. Das Ausschalten der Werbung sei zwar okay – nicht aber das Geschäftsmodell der Firma.
Artikel lesen
Jetzt Pushnachrichten aktivieren
Pushverwaltung
Sie haben die Pushnachrichten abonniert. Durch zusätzliche Filter können Sie Ihr Pushabo einschränken.