Nach dem Kölner LG urteilte auch das OLG zugunsten der Plattform "FragDenStaat": Die Veröffentlichung des Gutachtens zum Unkrautgift Glyphosat stellt keine Verletzung der Urheberrechte der Bundesregierung dar, entschied das Gericht.
Das Bundesverfassungsgericht hat die deutsche Legislative verpflichtet, beim Klimaschutz nachzubessern. Die Entscheidung ist in mehrfacher Hinsicht außergewöhnlich – und von internationaler Bedeutung, zeigen Helen Arling und Birgit Peters.
Den Amicus Curiae kennt man aus dem anglo-amerikanischen Recht, nicht unbedingt aus deutschen Verwaltungsgerichten. Warum für die Briefe an das Gericht ein verfahrensrechtlicher Rahmen wünschenswert wäre, erläutert Katharina Diel-Gligor.
Klimaschutz als Grundrecht – das fordern Aktivist:innen von Fridays for Future schon lange. Wie Jugendliche aus Pellworm und eine Anwältin aus Bangladesch die bahnbrechende BVerfG-Entscheidung möglich machten.
Das Bundesverfassungsgericht hat den Klimaschützern in wichtigen Punkten Recht gegeben – und sich nebenbei mit einem neuen Grundrecht und "intertemporaler Freiheitssicherung" befasst. Was heißt das wirklich?
Eine zögerliche Klimapolitik bedroht die Freiheit zukünftiger Generationen. Der Bund muss deshalb regeln, wie es nach 2030 weitergehen soll, so das BVerfG. Umweltverbände sprechen von einer bahnbrechenden Entscheidung.
In der Nacht vom 25. zum 26. April 1986 nahm die Nuklearkatastrophe von Tschernobyl ihren Lauf. In Deutschland führte das Ereignis nicht zuletzt zu juristischen Aufräumarbeiten.
Im Small Talk fragen wir Juristinnen und Juristen, was sie denn so machen. Heute: Thorsten Deppner, Rechtsanwalt für Umweltrecht, der unter anderem Rodungen auf dem Tesla-Gelände verhindert hat.