Es wird eng für Rainer Maria Woelki: Die Staatsanwaltschaft Köln hat ein Ermittlungsverfahren gegen den umstrittenen Kirchenmann eingeleitet. Nun wird der Ruf laut, dass der Kardinal sein Amt vorerst ruhen lassen soll.
Bei einer Anzeige gegen Kardinal Woelki habe die Staatsanwaltschaft zu früh aufgegeben, statt Befragungen anzustrengen, kritisiert Holm Putzke. So entstehe der Eindruck einer Sonderbehandlung zugunsten der Kirche.
Weil sein Name im Beschluss für den Untersuchungsausschuss zu einer rechtsextremistischen Anschlagsserie in Berlin-Neukölln auftaucht, lässt die Justiz einen Staatsanwalt temporär nicht mehr im Examen prüfen. Der wehrt sich vor dem VG.
Die "Briefaffäre" des baden-württembergischen CDU-Innenministers Strobl endet mit der Einstellung des Verfahrens durch Geldauflage. Auch namhafte Gutachter konnten die Staatsanwaltschaft nicht von der Annahme der Strafbarkeit abbringen.
Ein Richter, der den angeklagten früheren Justizkollegen duzte, mit ihm Mittag aß, ihn um Gefallen bat – für das LG Frankfurt ergibt das keine Besorgnis der Befangenheit. Auf Antrag von LTO hat das LG nun die Begründung herausgegeben.
Sie hätten vor allem durch Faulheit, Inkompetenz und Abwesenheit geglänzt: Deshalb feuerte man in Griechenland in den vergangenen Monaten zwanzig Richter und Staatsanwälte. Hintergrund sei auch die enorm hohe Zahl unbearbeiteter Fälle.
Anders als bisher angenommen besitzt der rechtsextreme Verschwörungstheoretiker Attila Hildmann keine türkische Staatsangehörigkeit. Rechtlich betrachtet ist eine Auslieferung aus der Türkei nach Deutschland damit wieder möglich.