Eine geänderte Abstimmungsregel war nötig, um Neil Gorsuch am Freitag vom Senat bestätigen zu lassen – entgegen fast aller Stimmen der Demokraten. Am Montag wurde er dann als Richter am Obersten US-Gericht vereidigt.
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Hassbotschaften, Fake News, Betrug: Der Tatort Internet stellt Ermittler und Justiz vor technische wie personelle Probleme. Diese nimmt der Richter- und Staatsanwaltstag in Weimar in den Blick.
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Spricht der deutsche Beamte und/oder Jurist von einem Aprilscherz, meint er üblicherweise etwas anderes: Er subsumiert eine Äußerung unter ein humoristisches Untermaßverbot. Taugen Aprilscherze zu überhaupt etwas? Jein, meint Martin Rath.
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Der BFH hat entschieden, dass die Entschädigung, die ehrenamtliche Richter und Schöffen für ihren Zeitaufwand erhalten, nicht versteuert werden muss. Steuerpflichtig bleibt hingegen die Entschädigung für Verdienstausfall.
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Der Vorsitz des 2. Strafsenats am BGH wird wieder vakant. Nach nicht einmal vier Jahren auf diesem Posten geht Thomas Fischer Ende April vorzeitig in den Ruhestand.
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Die Zahl der Klagen in den Bereichen Hartz IV und Krankenversicherung steigt. Erwartet werden auch viele Verfahren um die Grundsicherung für Flüchtlinge. Die Behörden rufen nach zusätzlichen Richterstellen.
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Die Staatsanwaltschaft Dresden hat die Ermittlungen gegen den Richter und AfD-Politiker Jens Maier wegen des Verdachts der Volksverhetzung eingestellt. Der hatte in einer Rede den "Schuldkult" der Deutschen für "endgültig beendet" erklärt.
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Das Berufungsgericht hat es einstimmig abgelehnt, den US-Einreisestopp wieder in Kraft zu setzen. Donald Trump twitterte sofort: "Wir sehen uns vor Gericht". Wie es weiter geht und was bisher geschah, erklärt Kirk W. Junker.
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