Nach dem Wechsel der Grünen-Landtagsabgeordneten Elke Twesten zur CDU diskutiert man die rechtlichen Möglichkeiten. Für Franz X. Berger kann es nur auf Neuwahlen hinauslaufen, denn alles andere zerstöre das Vertrauen in die Demokratie.
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Stephan Weil hat eine Rede, die er als Minister hielt, vorab VW vorgelegt. Die öffentliche Empörung darüber hält Caspar Behme für scheinheilig. Eine dauerhafte Interessenkollision sei in Niedersachsen Gesetz.
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Fällt ein im Internet verlinkter Text unter das Zitatrecht der Presse? In einem Prozess zwischen dem Grünen-Politiker Volker Beck und Spiegel Online geht es um grundsätzliche Fragen. Der BGH reicht einige davon jetzt an den EuGH weiter.
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Im Fall der "Ehe für alle" hieß es jetzt wieder einmal, dass ein Rechtsinstitut durch seine vorstaatliche Qualität tabu sei. Eine ähnliche Argumentation sorgte 1957 dafür, dass die moderne Krankenpflege in Deutschland ausgebremst wurde.
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Die Bundesrepublik hat eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgegeben, weil das BKA eine Stellenanzeige mit einem Foto des AfD-Twitter-Kanals bebildert hatte. Damit verhalte sich der Staat nicht neutral, so die Anwälte der Partei.
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Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat laut SPON Berufung gegen das Urteil, welches dem TV-Moderator Jan Böhmermann die Verbreitung seines umstrittenen "Schmähgedichts" weitgehend, aber eben nicht vollständig untersagte.
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Die Bundesregierung hat dem türkischen Staatspräsidenten Erdogan eine Absage für seinen geplanten Auftritt im Rahmen des G20-Gipfels erteilt. Auch seine Anhänger dürfen keine Mahnwache für ihn abhalten.
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Die Stadt Hamburg muss das Protestcamp mit rund 3.000 Zelten zum G20-Gipfel nicht dulden. Der Fehler liegt auch bei den Veranstaltern, die zu wenig Protest und zu viel Infrastruktur bieten wollen, meint Eike Michael Frenzel.
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