Nach heftigen Verhandlungen in Berlin steht ein neuer Koalitionsvertrag. Und macht damit den Weg frei für zahlreiche Neuerungen in der Justiz, bei Unternehmenssanktionen und für die Musterfeststellungsklage.
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Nach Kritik an der Rheinland-Pfälzischen Integrationsministerin Anne Spiegel hat OVG-Präsident Lars Brocker ein Gesprächsangebot der Ministerin ausgeschlagen. Es gebe keinen Gesprächsbedarf.
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Der AfD-Abgeordnete Stephan Brandner wird Vorsitzender des Rechtsausschusses im Bundestag. Bei einer Wahl, die wegen Protesten einiger Parlamentarier notwendig geworden war, erreichte er nun doch die Mehrheit.
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Das LG Berlin hat eine einstweilige Verfügung gegen den AfD-Bundestagsabgeordneten und Dresdner Richter Jens Maier erlassen. Maier darf die Beleidigung gegen Noah Becker, die von seinem Twitter-Account ausging, nicht wiederholen.
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Mehrfach binnen einer Woche sind Gefangene aus der Berliner Haftanstalt Plötzensee geflohen. Sechs davon sucht die Polizei noch. Trotz massiver Kritik an Dirk Behrendt scheint dessen Posten als Justizsenator noch sicher zu sein.
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Die Staatsanwaltschaft Chemnitz hat das Ermittlungsverfahren gegen einen Verkäufer kleiner Galgen mit den Namen von Angela Merkel und Sigmar Gabriel eingestellt. Politiker reagierten mit deutlichen Worten auf diese Nachricht.
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In wenigen Monaten wird in Italien gewählt. Berlusconi mischt wieder kräftig mit. Gerne würde er auch selbst kandidieren. Das aber darf er derzeit nicht.
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Vom Hörsaal in den Plenarsaal: Mit erst 24 Jahren ist Jurastudent Roman Müller-Böhm jüngstes MdB der neunzehnten Wahlperiode. Constantin Körner sprach mit dem FDP-Politiker u. a. über die Vereinbarkeit von Studium und Bundestagsmandat.
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