Nach langer Debatte wurde das Gesetz nun beschlossen: Wer heimlich unter einen Rock oder in einen Ausschnitt fotografiert, dem drohen eine Geldstrafe oder eine Freiheitsstrafe von bis zu zwei Jahren.
Im Januar 2017 kesselte die Polizei rund 200 Demonstranten ein und hielt sie für mehrere Stunden fest. Nach Auffassung des VG war das rechtswidrig. Eine Entschädigung gibt es trotzdem nicht, so das LG Köln.
Deepfakes sind auf eine bestimmte Art gefälschte Videos, Bilder und Tonaufnahmen. Rechtlich ließe sich dagegen einiges unternehmen – dafür muss man Deepfakes aber erst mal erkennen, zeigt Nico Kuhlmann.
Als "Person der Zeitgeschichte" bezeichnete sich ein Mann, kandidierte als Bürgermeister und nahm im Königsmantel an Podiumsdiskussionen teil. Dafür verlangte er 300.000 Euro Gage – und scheiterte nun vor dem OLG Stuttgart.
Wo hört die Meinungsfreiheit auf und wo fängt die Beleidigung an? Das BVerfG hat diese Frage anhand von vier Verfassungsbeschwerden gegen die Verurteilung wegen Beleidigung noch einmal klarstellend beantwortet.
Für den Arbeitgeber mag es zwar immer von Interesse sein zu wissen, ob ein Bewerber vorbestraft ist oder aktuell Verfahren gegen ihn laufen. Doch Bewerber werden durch das allgemeine Persönlichkeitsrecht vor unspezifischen Fragen geschützt.
Die Tätowierung von Gesetzeshütern hat sowohl das BVerwG als auch das OVG NRW beschäftigt - jedoch mit unterschiedlichem Ausgang. Es kommt sowohl auf das Körperteil als auch auf das Motiv an.
Hertha-Profi Kalou hat im Livestream auf Facebook darüber informiert, wie wenig ernst es Spieler mit den Corona-Hygieneregeln nehmen und wie sehr sie sich über Gehaltskürzungen aufregen. Die rechtlichen Folgen erläutert Robert Golz.