In einem Grundsatzurteil hat das BVerfG klargestellt, dass die Förderung politischer Stiftungen eine gesonderte gesetzliche Grundlage braucht. Das Haushaltsgesetz 2019 verletzt die AfD in ihrem Recht auf Chancengleichheit im politischen Wettbewerb.
Der CSU-Politiker Erwin Dotzel hat einen Parteikollegen in einer Whatsapp-Gruppe als "rechte Laus" bezeichnet. Wegen Beleidigung verurteilt wurde er nicht, Geld muss er trotzdem zahlen: Das zivilrechtliche Urteil ist nun rechtskräftig.
Die CDU hat ein Parteiausschlussverfahren gegen Hans-Georg Maaßen eingeleitet. Dieser argumentiert rechtlich dagegen, unter anderem bestünden die materiellen Voraussetzungen für einen Rauswurf nicht.
Die AfD feiert ihr zehnjähriges Jubiläum und darf hierfür einen städtischen Parkplatz vor der gemieteten Veranstaltungshalle nutzen. Eine Gegenversammlung hat dort entsprechend keinen Platz, so das VG Frankfurt am Main.
Das BVerfG entschied am Dienstag im Eilverfahren, dass die Berliner Wiederholungswahl vorerst wie geplant stattfinden kann. Die Entscheidung stößt auf Erleichterung, wirft gleichzeitig aber auch Fragen auf.
Im Wahlkampf nicht unterstützt und als Kandidat von seiner Partei nicht gewollt - egal. Sonderbeiträge an die CDU muss ein früherer Bürgermeister dennoch zahlen. Denn solche Abgaben haben ihren ganz eigenen Sinn, sagt der BGH.
Immer wieder geriet der ehemalige Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen in Kritik. Das CDU-Präsidium kam nun den Forderungen nach seinem Parteiausschluss nach und forderte ihn zum Austritt aus der CDU auf.
Die Erhöhung der Parteienfinanzierung aus dem Jahr 2018 ist verfassungswidrig. Auch künftige Vorhaben muss der Gesetzgeber besser begründen – und das schon im Gesetzgebungsverfahren, erklärt Sebastian Roßner.