Der Vertragsgenerator Smartlaw verstößt gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz und darf nicht weiter in seiner bisherigen Form betrieben und beworben werden. Die Entscheidung scheint einen Trend in Sachen Legal Tech zu bestätigen.
Die Amtsgerichte in Hessen meldeten es bereits im August, nun ziehen die Hamburger Resümee: Weil immer mehr Reisende bei Ärger mit der Airline Legal-Tech-Services nutzen, häufen sich entsprechende Klagen.
Zwei Anwälte der Kanzlei Arnecke Sibeth Dabelstein sind unter die Gründer gegangen und haben ein Legal Tech aufgesetzt, mit dem sie den Claims-Dienstleistern das Leben etwas schwerer machen wollen.
Sein Unternehmen hat gerade Wagniskapital erhalten - dabei wird der BGH erst klären, ob das Geschäftsmodell überhaupt zulässig ist. Daniel Halmer über die Pläne des BMJV und darüber, was der Legal-Tech-Markt wirklich bräuchte.
Unternehmen sollen ihren Kunden künftig nicht mehr in AGB verbieten können, Ansprüche an Legal-Tech-Portale abzutreten. Die kaum bemerkte Klausel im Faire-Verbraucherverträge-Gesetzentwurf soll die Durchsetzung von Verbraucherrechten stärken.
Internet-Plattformen helfen Fluggästen, ihre Rechte durchzusetzen. Doch die Amtsgerichte sind mit der Masse der Verfahren inzwischen überfordert. Braucht es neue Regelungen oder wird sich das Problem von selbst erledigen?