Zu Olympia 2016 warb Lidl mit fünf Grillpatties, die an die Olympischen Ringe erinnerten. Damit entstehe aber nicht der Eindruck, Lidl gehöre zu den offiziellen Sponsoren oder nutze den guten Ruf der Spiele aus, so das OLG Stuttgart.
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Das Branntweinmonopol war ein Resultat der im Ersten Weltkrieg etablierten Wirtschaftspolitik. Nach vielfachen Novellen findet es nun zum Jahresschluss sein Ende. Und verliert so nach der wirtschaftlichen auch seine juristische Basis.
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Reichen zwölf Prozent Champagner aus, um Eis als "Champagner Sorbet" zu bezeichnen? Es kommt auf den Geschmack an, meint der EuGH. Ulrike Grübler erläutert, was der BGH nun im Rechtsstreit um das Aldi-Dessert beachten muss.
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Ein syrisches Unternehmen wollte seine im nahen und mittleren Osten vermarktete "Master Cola" als Unionsmarke eintragen lassen. Doch der Marktführer erhob Klage und bekam nun vor dem EuG auch im zweiten Anlauf Recht.
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Das OLG Frankfurt a.M. hat entschieden, dass ein Apotheker keine Brötchen-Gutscheine im Zusammenhang mit dem Verkauf preisgebundener Arzneien ausgeben darf. Die Aussicht auf ein gratis Ofenkrusti veranlasse Kunden, wieder dort einzukaufen.
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Vor 100 Jahren erklärte das Reichsgericht die Vernichtung von Kartoffelpflanzen zum landesverräterischen Akt, begangen durch belgische Arbeitskräfte im Ruhrgebiet – ein Schlaglicht auf eine Geschichte deutscher Paranoia.
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Wie viel Konfekt steckt in einem Karton mit Raffaellos? Damit Verbraucher dies richtig einschätzen können, muss Ferrero die Stückzahl angeben. Die Nennung der Gesamtmengenangabe reiche nicht aus, entschied das LG Frankfurt.
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Dass in der JVA mit Zigaretten und Drogen gehandelt wird, ist bekannt. Aber mit Schnitzeln und Würstchen? Unter großen Sicherheitsvorkehrungen hat in Celle der Prozess um krumme Geschäfte in der Gefängnisküche begonnen.
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