Nach dem Wechsel der Grünen-Landtagsabgeordneten Elke Twesten zur CDU diskutiert man die rechtlichen Möglichkeiten. Für Franz X. Berger kann es nur auf Neuwahlen hinauslaufen, denn alles andere zerstöre das Vertrauen in die Demokratie.
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Sie ist Mitglied des VerfGH und leitet zudem das Büro eines AfD-Abgeordneten: Der Gerichtshof hat eine seiner Richterinnen wegen Besorgnis der Befangenheit von zwei Organstreitverfahren ausgeschlossen, an denen die Partei beteiligt ist.
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Bessere Kontrolle sagen die einen, "Gastro-Pranger" schimpfen die anderen. Der Landtag NRW hat am Mittwoch das umstrittene Gesetz zur "Hygiene-Ampel" für Gastronomiebetriebe beschlossen.
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Die sächsische AfD muss ihre Landesliste für die Bundestagswahl womöglich neu wählen. Auf dem Parteitag war nicht genug Zeit, die Partei stellte nur fünf Kandidaten auf. Die Landeswahlleitung prüft das nun auf Richtigkeit.
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Die AfD in Sachsen-Anhalt ist mit einem Vorstoß in Sachen Burka-Verbot gescheitert. Einen Gesetzentwurf zum Verbot der Vollverschleierung lehnte der Landtag ab. Es bestehe schlicht keine Notwendigkeit.
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In der "Verwandtenaffäre" hatten mehrere bayrische Landtagsabgeordnete Familienmitglieder auf unzulässige Weise als Mitarbeiter beschäftigt. Einen Auskunftsanspruch gegenüber den übrigen Abgeordneten begründet das laut BayVGH nicht.Artikel lesen
Die letzte vollstreckte Todesstrafe in Hessen stammt noch aus dem 19. Jahrhundert. Bis heute steht sie aber weiterhin in der Landesverfassung. Dies soll sich nun ändern. Dafür sind sowohl der Landtag als auch die Bevölkerung nötig.
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Die Landesregierung von Sachsen-Anhalt hat ein Gesetz auf den Weg gebracht, nach dem Polizisten künftig bei heiklen Einsätzen individuelle Nummern tragen werden. Auch die viel diskutierten Body-Cams sollen getestet werden.
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