Wer jahrelang für ein Kuckuckskind aufgekommen ist, hat deshalb noch lange nicht das Recht, von seiner untreuen Partnerin die Identität des wahren Vaters zu erfahren. Der am Mittwoch bekanntgegebene Beschluss des BVerfG zum Auskunftsrecht des...
Artikel lesen
Karlsruhe stärkt in einem aktuellen Beschluss die Grundrechte von Müttern sogenannter Kuckuckskinder. Sie müssen den Scheinvater ihres Kindes nicht darüber aufklären, mit wem sie sexuelle Beziehungen pflegten und wer somit als Vater und...
Artikel lesen
Weil ein Kleinkind kostenlos mitreiste, steht ihm auch kein Ausgleichsanspruch zu, wenn sich das Flugzeug verspätet. Die Fluggastrechte-Verordnung ist nicht anwendbar, entschied der BGH am Dienstag.
Artikel lesen
Wegen des aktuellen Masernausbruchs in Berlin dürfen die Gesundheitsämter vorübergehende Schulbetretungsverbote gegenüber nicht geimpften Schülern erlassen. Das hat das VG Berlin am Mittwoch in zwei Eilverfahren entschieden.
Artikel lesen
Der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres des Europäischen Parlaments hat am Donnerstag über einen Richtlinienentwurf zu Verfahrensgarantien abgestimmt. Sie wollen die Rechte von im Strafverfahren verdächtigen und beschuldigten...
Artikel lesen
Für den Einstieg in die Beamtenlaufbahn gilt eine Altershöchstgrenze von 40 Jahren. Frauen mit Kindern dürfen diese allerdings auch überschreiten. Sogar dann, wenn sie während der Erziehungszeit in der Privatwirtschaft gearbeitet haben. Das zeigt...
Artikel lesen
Die Betreiber einer Weinstube sind mit ihrer Klage gegen den Lärm eines Kinderspielplatzes im Moselort Bernkastel-Wehlen gescheitert. Kinderlärm stehe unter einem besonderen Toleranzgebot der Gesellschaft, hieß es in einem am Mittwoch...
Artikel lesen
Ein schleppender Kita-Ausbau kann Kommunen teuer zu stehen kommen: Das LG Leipzig verurteilte am Montag die Stadt Leipzig zur Zahlung von Schadensersatz an drei Familien, die für ihre Kleinkinder nicht rechtzeitig einen Kita-Platz fanden, so dass...
Artikel lesen
Jetzt Pushnachrichten aktivieren
Pushverwaltung
Sie haben die Pushnachrichten abonniert. Durch zusätzliche Filter können Sie Ihr Pushabo einschränken.