Die Anreise der Verteidigungsministerin in einen Bundeswehrhubschrauber zu einem Truppenbesuch ist in keinerlei Hinsicht Privatangelegenheit, auch wenn der eigene Sohn mitfliegt, entschied das VG Köln.
Wenn Gerichtsentscheidungen überhaupt veröffentlicht werden, dann in anonymisierter Form – das öffentliche Interesse an Informationen auch zu beteiligten Personen fällt dabei selten ins Gewicht. Ist die Angst vor Fehlern zu groß?
Die Beratungen bei den Bund-Länder-Konferenzen waren ausschlaggebend dafür, wie die Schutzmaßnahmen gegen das Coronavirus künftig aussehen. Die Kurzprotokolle hierzu muss das Bundeskanzleramt nun herausgeben, entschied das VG Berlin.
Bestimmte Informationen des Bundessicherheitsrates unterliegen einem 60-jährigen Geheimschutz und müssen vom Bundeskanzleramt nicht an Journalisten herausgegeben werden. Das entschied das BVerwG.
Das BMI darf die Postanschrift von Personen, die einen IFG-Antrag über ein bekanntes Internetportal stellen, nicht standardmäßig erheben, hat das OVG NRW geurteilt. Für die Antragsbearbeitung sei das nicht erforderlich.
FragDenStaat und die GFF waren vor dem BVerwG erfolgreich. Sie bekommen die begehrten Protokolle des BMF-Beirats – eine interne Satzung kann dem nicht entgegenstehen, so das BVerwG.
Die EU hat russische Propagandasender verboten. Hat sie dabei ihre Kompetenz überschritten und Kommunikationsfreiheiten auf der Strecke bleiben lassen? Wolfgang Schulz analysiert und warnt vor einem ungeregelten Ausnahmezustand.
In einigen Bundesländern können Strafgefangene Emails von ihren Angehörigen empfangen. In Hessen geht das nicht, antwortete das Justizminsterium auf eine Anfrage einer FDP-Abgeordneten.