LNG-Terminals, Stromleitungen und Windkraftanlagen: Die Energiewende soll kommen, und zwar schnell. Am BVerwG wird dafür ein zusätzlicher Senat eingerichtet.
Der Gesetzentwurf zur Bild-Ton-Aufzeichnung im Strafverfahren stößt bei den OLG-Präsidenten auf wenig Gegenliebe. Die Pläne würden die Maximen des Strafprozesses gefährden, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung.
In Sommernächten kann man auf dem Grundstück des BAG auf wilde Hasen treffen. Aber wer ist dort eigentlich Präsident? Und wer ernennt die ehrenamtlichen Richterinnen am BSG? Testen Sie Ihr Wissen im aktuellen LTO-Quiz.
Mitte März wird das OVG NRW drei Verfahren entscheiden, die ganz wesentliche Fragen zur Rückforderung von Corona-Soforthilfen betreffen. Das Land verlangt von Selbstständigen teils Tausende Euro zurück.
Die Gerichte sind überlastet und die Verfahren dauern zu lange, finden Bürgerinnen und Bürger laut einer Meinungsumfrage. Die Justiz selbst sieht das ähnlich. Der DRB appelliert an die Bundesregierung, um die Missstände zu beheben.
Der Rechtsstaat liege ihm am Herzen, deshalb müsse er sich am Tisch festkleben: Im Strafprozess gegen einen Klimaaktivisten der Letzten Generation kam es am Donnerstag zu kuriosen Szenen.
Ein Bagger hat bei Bauarbeiten in Düsseldorf ein Glasfaserkabel durchtrennt. Das führt bis auf weiteres zu einer eingeschränkten Erreichbarkeit der Verwaltungsgerichte.
Im Jahr 2022 hat das VG Berlin 20.262 Verfahren bearbeitet. Damit sinkt der Rückstau anhängiger Verfahren von knapp 18.700 auf rund 16.900 Verfahren. Für 2023 stehen außerdem viele spannende Prozesse an.