Im Zuge der "Affäre" in Baden-Württemberg rund um Innenminister Strobl stellte nun die Staatsanwaltschaft klar, dass sie nicht wegen der Verletzung von Dienstgeheimnissen ermittelt. Dazu müsste der Minister selbst die Ermächtigung erteilen.
Der Innenminister von Baden-Württemberg Strobl hat ein Anwaltsschreiben an einen Journalisten durchgestochen. Die Staatsanwaltschaft ermittelt. Strafrechtler Yves Georg sieht jedoch keine Strafbarkeit des Ministers und den Skandal woanders.
Der deutsche Gesetzgeber möchte die Rechtshilfe für US-Gerichte reformieren. Wie er dabei vorgehen sollte und ob eine Gefahr der Offenbarung deutscher Geschäftsgeheimnisse besteht, erklären Jakob Olbing und Philomena Hindermann.
Ein Mitarbeiter einer Sicherheitsfirma wollte eine CD-ROM mit Grundrissen des Bundestags an den russischen Geheimdienst weitergeben. Das Bundesamt für Verfassungsschutz fing den Brief jedoch ab. Jetzt verurteilte das KG Berlin den Mann.
Die Staatsanwaltschaft Stuttgart ermittelt im Verkehrsministerium und im Kraftfahrt-Bundesamt. Es geht um den Verdacht der Offenlegung von Geschäftsgeheimnissen von Daimler.
SPD und Union haben sich beim Whistleblower-Gesetz verkracht. Dabei bleibt nicht mehr viel Zeit, um die EU-Richtlinie zum Hinweisgeberschutz umzusetzen – notfalls könnten sich Beschäftigte sogar direkt darauf berufen.
Der EGMR hat die fristlose Kündigung eines Klinik-Arztes für gerechtfertigt gehalten. Das BVerfG hätte wohl anders entschieden. Auch der Gesetzentwurf zur Umsetzung der Whistleblowing-Richtlinie sieht Kündigungsschutz vor.
Unternehmen wollen sich berechtigterweise davor schützen, dass Arbeitnehmer Geschäftsgeheimnisse verraten. Aber dazu dürfen sie die Beschäftigten nicht grenzenlos überwachen. Anja Mengel sagt, was erlaubt ist und was nicht.