Weil er Ausländer und Geflüchtete auf Facebook wüst beschimpfte, verurteilte das OLG Hamm einen 33-Jährigen wegen Volksverhetzung zu einer Geldstrafe. Der Mann war Berufssoldat.
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Der EuGH hat die Klagen der Slowakei und Ungarns gegen die Regelung zur Verteilung von Flüchtlingen abgewiesen, die Mitgliedstaaten müssten in Notlagen reagieren können. Der slowakische Regierungschef sprach von einem "ungerechten" Urteil.
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Der stacheldrahtbewehrte Zaun an Ungarns Südgrenzen ist umstritten. Trotzdem fordert Regierungschef Orban von der EU 440 Millionen Euro für dessen Bau- und Betriebskosten. Innenpolitisch will Orban damit punkten.
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Ein als Gefährder eingestufter Mann aus Bremen kann nach Russland abgeschoben werden. Der EGMR hat den vorläufigen Abschiebestopp aufgehoben. Eine Entscheidung in der Hauptsache steht aus.
Der Wahlkampf fällt weitgehend aus, wenige Themen sorgen wirklich für Streit. Aber in der Frage, wie sie mit Flüchtlingen umgehen wollen, unterscheiden sich die Parteien deutlich. Hier zeigt sich auch ihre Haltung zu Europa.
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Wolters Kluwer stellt den deutschen Refugee Law Clinics ab sofort kostenfreien Zugang zu Fachliteratur zur Verfügung. Der Wissens- und Informationsdienstleister hat dazu eine Pro-Bono-Kooperation mit dem Dachverband der Law Clinics geschlossen.
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Die Verwaltungsrichter schlagen Alarm. Sie würden derzeit von einer Klagewelle von Flüchtlingen überrollt. Der Vorsitzende des Bundes Deutscher Verwaltungsrichter fordert: dringend mehr Personal.
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Flüchtlinge haben lange Wartezeiten für ihr Asylverfahren. Nun stellt der EuGH klar, dass schon die erste Registrierung wichtige Fristen in Gang setzt. Damit gehen die Richter weiter als die Generalanwältin, erklärt Marcel Keienborg. Artikel lesen
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