Der Europäische Gerichtshof definiert die richterliche Unabhängigkeit. Es geht dabei um einen Fall aus Portugal. Quasi in bcc steht aber ein anderes Land.
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Das Urteil des BGH zum Recht auf Vergessen war mit Spannung erwartet worden. Niko Härting ging von einer Vorlage an den EuGH aus. Er ist überrascht, dass der BGH dessen Google Spain-Urteil nicht einmal erwähnt.
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Mehrere deutsche Unternehmen mit hohem Stromverbrauch müssen sich nach Ansicht des Generalanwalts beim EuGH wohl auf Nachzahlungen bei der Ökostrom-Umlage einstellen. Ein Urteil dürfte in einigen Wochen fallen.
Die schottische Whisky-Lobby verklagt einen schwäbischen Whisky-Brenner: Sein Etikett soll Verbraucher irreführen – eine Frage für das Unionsrecht. Der Generalanwalt am EuGH hat nun seinen Schlussantrag vorgelegt.
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Max Schrems darf nicht stellvertretend für andere Facebook-Nutzer in Wien klagen. Dieses EuGH-Urteil wurde stark kritisiert. Dabei verbietet es Sammelklagen keineswegs. Es hat bloß ihre Einführung durch die Hintertür verhindert, meint Tobias Lutzi.
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Zeugen Jehovas, die an Haustüren klopfen, um mit den Bewohnern über ihren Glauben zu reden, machen sich dabei oft auch Notizen zu persönlichen Angaben. Unterliegen diese dann europäischen Datenschutzbestimmungen?
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Flüchtlinge bleiben selten in dem EU-Land, in das sie zuerst einreisen. Dann soll die Dublin-VO die Zuständigkeiten zu regeln. Der EuGH sorgte nun für etwas Klarheit hinsichtlich der notwendigen Wiederaufnahmeersuchen.
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Der Datenschützer Max Schrems darf keine Sammelklage im Namen anderer Nutzer gegen Facebook führen. Doch nach der Entscheidung des EuGH vom Donnerstag ist der Weg frei für eine Musterklage in Österreich.
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