Ein Kunstsammler wollte nicht, dass ein Gemälde von ihm in einer Datenbank für verschwundene NS-Raubkunst aufgeführt wird, schließlich geht es um viel Geld. Das muss er aber hinnehmen, hat der BGH entschieden.
Nachdem das BVerfG die Schlussabstimmung des Bundestags zum Heizungsgesetz vor der Sommerpause verhindert hat, äußerte sich Gerichtspräsident Harbarth und gab einen Einblick, worum es in weiteren Verfahren zu dem Gesetz gehen könnte.
Zehn Jahre hatte eine Familie aus dem brandenburgischen Rangsdorf mit der Angst gelebt, wegen eines Fehlers des Amtsgerichts ihr Eigenheim zu verlieren. Nun ist mit dem Urteil des Oberlandesgerichts der Albtraum wahr geworden.
Wenn die Beziehung in die Brüche geht, stellt sich bei vielen Paaren die Frage, wo das gemeinsam angeschaffte Tier in Zukunft leben soll. Das LG Frankenthal hat jetzt entschieden, dass es auch für Hunde ein "Umgangsrecht" geben kann.
Wenn ein Kunstwerk dem Eigentümer in der NS-Zeit verfolgungsbedingt entzogen wurde, kann es in der "Lost-Art-Datenbank" eingetragen werden. Nun wehrt sich ein Kunstsammler gegen den Eintrag – er sieht sich in seinem Eigentum verletzt.
Marder im Dachstuhl sind in aller Regel keine beliebten Gäste. Dass es aber durchaus möglich sein kann, sie jahrelang nicht zu bemerken, hält das OLG Oldenburg für möglich. Beim Hausverkauf haften muss man für die Störenfriede dann nicht.
Wer mitten in der Nacht auf einem Imbiss-Parkplatz von zwei zwielichtigen Männern einen Lamborghini kaufen will, sollte misstrauisch sein. Ein gutgläubiger Erwerb scheidet dann nämlich aus, wie das OLG Oldenburg entschieden hat.
Ein Grundstückseigentümer in finanzieller Schieflage kann dem Rauswurf aus seinem Haus nicht dadurch entgehen, indem er sein Eigentum an Dritte überträgt und sich ein Wohnungsrecht daran bestellt. Das entschied der BGH.