Die Zivilsenate des Kölner OLG arbeiten ab sofort alle nur noch mit elektronischen Akten. Mit diesem wichtigen Schritt "für eine moderne Justiz" nehme es in NRW eine Vorreiterrolle ein, heißt es aus dem Justizministerium.
Akten, die von A nach B transportiert werden, gehören in Berliner Gerichten nach wie vor zum Alltag. Die technische Ausstattung ist auf keinem guten Stand. Das soll sich nun ändern.
Der bayerische Justizminister Eisenreich und seine baden-württembergische Kollegin Gentges haben sich über die Fortschritte der Länder bei der Digitalisierung der Justiz ausgetauscht. Was noch getan werden sollte, war ebenfalls Thema.
Die Coronapandemie hat das BAG erreicht – nur sind die Verfahren dort noch nicht angekommen. So konnte einiges abgearbeitet werden. 2021 warten spannende Fälle.
In Thüringen fehlt es vielen Richtern und Staatsanwälten offenbar an gesicherten Zugängen aus dem Homeoffice auf ihre Justizdaten. Das habe auch Folgen für die Bearbeitung von Fällen, kritisiert der Richterbund des Landes.
Bis Mittwoch sprechen die OLG-Präsidenten mit BGH-Chefin Bettina Limperg u. a. über die Digitalisierung der Justiz. Insbesondere diskutieren sie ein Online-Verfahren für Bagatellfälle, das die Gerichte entlasten soll.
Das BAG traf 2019 viele wichtige Entscheidungen, die meisten Kapazitäten beanspruchten Nichtzulassungsbeschwerden. Bei der E-Akte stecken vier Senate mitten in der Pilotphase, twittern wird das Gericht nach wie vor nicht.