Nachdem das VG das präventive Versammlungsverbot der Stadt Cottbus noch aufgehoben hatte, hat das OVG Berlin-Brandenburg dieses nun bestätigt. Die "Spaziergänge" gegen die Corona-Politik bleiben damit verboten.
Die "Montagsspaziergänge" und die Reaktionen durch Städte und Gemeinden haben das BVerfG erreicht. Fürs Erste stellte die Kammer nur eine Folgenabwägung im Versammlungsrecht an. Die entscheidende Rechtsfrage bleibt offen.
Städte und Gemeinden versuchen, Proteste gegen Corona-Maßnahmen vorab zu verbieten - das ist nicht immer verhältnismäßig. Was aber, wenn klar ist, dass sich bei Protesten kaum jemand an Abstandsgebote und Maskenpflicht hält?
Vor dem Privathaus einer sächsischen Politikerin demonstrierten Querdenker gegen die Coronapolitik. Doch sind derartige Proteste noch vom Versammlungsrecht gedeckt? Karoline Linzbach hat sich die Rechtslage angesehen.
Nachdem der Gerichtsstreit um die Räumung des Hambacher Forsts zunächst am VG Köln sein Ende zu finden schien, wird nun doch Berufung eingelegt. Das Bauministerium begründete nun die entsprechende Weisung.
Im Rechtsstreit um die Räumung des Hambacher Forsts vor drei Jahren muss die Stadt Kerpen nun doch Berufung einlegen. Das nordrhein-westfälische Bauministerium habe eine Anweisung dazu erteilt, sagte am Donnerstag ein Sprecher der Stadt.
Im Rechtsstreit über die Räumung des Hambacher Forsts im Jahr 2018 macht die Stadt Kerpen einen Rückzieher. Eine zweite Runde vor dem OVG Münster wird es wohl nicht mehr geben.
Nach dem Urteil des VG Köln zur Räumung des Hambacher Forstes äußert sich nun erstmals Ministerpräsident Armin Laschet (CDU). Er verteidigt die umstrittene Räumungsaktion von 2018 und das Brandschutz-Argument.