Geständnis im Austausch für ein berechenbares Strafmaß: Ein "Deal" kann einen Strafprozess beschleunigen und Vorteile für alle Beteiligten haben. Die Verständigung darf aber nicht auf Kosten eines fairen Verfahrens gehen, so das BVerfG.
Der Prozess um den Juwelendiebstahl in Dresden endet mit mehrjährigen Haftstrafen für fünf Angeklagte. Zuvor hatten sich Gericht, StA und Angeklagte auf einen Deal zum Strafmaß geeinigt.
Der Diebstahl historischer Juwelen aus der sächsischen Schatzkammer hat die Kunstwelt schockiert, er wirft auch die Frage auf, warum das Grüne Gewölbe nicht stärker gesichert war. Im Prozess am Dresdner LG haben Tatverdächtige nun Geständnisse...
Wenn die wegen des Juwelendiebstahls im Grünen Gewölbe Angeklagten sich zu Planung, Vorbereitung und ihrer Beteiligung an den Taten erklären, könnte es Strafrabatte geben. Das kündigte der Vorsitzende Richter des LG Dresden an.
Laut BGH reicht eine konkludente Zustimmung der Staatsanwaltschaft zu einer Verständigung im Strafprozess aus. Das BVerfG sieht das anders und lässt es sich nicht nehmen, dies in einer unzulässigen Verfassungsbeschwerde auszuführen.
Der Gesetzgeber erlaubt in der StPO zwar Absprachen, hat sie aber dort sehr schwammig ausgestaltet. Wann und wie oft das an deutschen Gerichten zu fragwürdigen Deals führt, hat jetzt eine Studie untersucht, die Peggy Fiebig vorstellt.
Für die Lieferung von Pistolen nach Kolumbien müssen Ex-Manager von Sig Sauer mit Bewährungsstrafen und Geldstrafen in sechsstelliger Höhe rechnen. Darauf haben sich Staatsanwaltschaft, Verteidiger und das LG Kiel geeinigt.
Die drei ehemaligen Geschäftsführer der Kickers Offenbach GmbH haben im Strafprozess um Insolvenzverschleppung das Angebot des Richters angenommen. Sie legten Geständnisse ab, um ihr Strafmaß zu senken.
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