Allzu große Überraschungen dürfte es nicht geben, wenn der EuGH am Dienstag über die deutsche Vorratsdatenspeicherung urteilt. Viel wird nicht übrig bleiben. In der Ampelkoalition ist bereits ein Streit über die Folgen des Urteils ausgebrochen.
Unternehmen bemängeln unklare Vorgaben, Klägerkanzleien und Prozessfinanzierer erschließen sich mit Datenschutzklagen eine neue Einnahmequelle. Christoph Werkmeister und Caspar A. Weitz erläutern das Spannungsfeld DSGVO.
Branchenverband und Verfassungsschützer schlagen Alarm: Unternehmen werden Opfer von Datendiebstahl, Spionage oder Sabotage. Besonders gefürchtet: Angriffe mit Lösegeldforderungen. OStA und "Cybercrimer" Frank Lange dazu im Gespräch.
Weil zeitweise neben den Social-Media-Inhalten auch die Telefonnummern und E-Mail-Adressen von Teenagern öffentlich waren, hat die irische Datenschutzbehörde gegen Instagram eine Geldstrafe von 405 Millionen Euro verhängt.
Ein laufendes Verfahren zu Datenschutzverstößen durch Facebook soll für zwei Monate ausgesetzt werden, um einen Vergleich fertigzustellen. Ein entsprechender Antrag liegt dem zuständigen Gericht vor.
Brandenburgs Innenminister Stübgen will die automatische Erfassung von Autokennzeichen im engen Rahmen per Gesetz wieder ermöglichen. Ein gerichtlicher Beschluss stellte die fehlende gesetzliche Grundlage für das System "Kesy" fest.
Wenn Gerichtsentscheidungen überhaupt veröffentlicht werden, dann in anonymisierter Form – das öffentliche Interesse an Informationen auch zu beteiligten Personen fällt dabei selten ins Gewicht. Ist die Angst vor Fehlern zu groß?
Unter anderem weil ein VW-Testfahrzeug die anderen Verkehrsteilnehmer ohne deren Kenntnis filmte, muss VW nun ein Bußgeld zahlen. 1,1 Millionen Euro setzte die Landesdatenschutzbeauftragte Niedersachsens fest.