Die Kanzlei des Bonner Rechtsanwalts Mutlu Günal ist von Beamten des LKA durchsucht worden. Ein IS-Mitglied bezichtigt ihn, ihm bei der Ausreise nach Syrien geholfen zu haben - doch die Aussage ist zweifelhaft.
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"Ein radikal-islamistischer Hintergrund der Tat liegt nahe" - soviel ist laut Bundesanwaltschaft zur bisherigen Motivlage des Beschuldigten bekannt. Wegen der besonderen Bedeutung des Falls hat sie die Ermittlungen nun übernommen.
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Interne Papiere der Bundesanwaltschaft belasten offenbar Heiko Maas. Nach Informationen der Zeit hat der Justizminister doch mehr Einfluss als offiziell verlautbart auf die Entwicklungen im Rahmen der Netzpolitik-Affäre 2015 genommen.
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Die StA Karlsruhe wird nicht gegen Bundesanwälte wegen der Vernichtung des Notizbuchs eines mutmaßlichen NSU-Unterstützers ermitteln. Das Verbot, Unterlagen aus dem NSU-Komplex zu vernichten, gelte für die Bundesanwaltschaft nicht. Artikel lesen
Das OLG in Düsseldorf verurteilte am Donnerstag einen Dschihadisten aus NRW, der nach seiner Zeit in Syrien nach Deutschland zurückgekehrt war. Wegen staatsgefährdender Gewalttaten und Mitgliedschaft im IS wurde er für schuldig befunden.
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Unternehmen setzen in schwierigen Verhandlungssituationen ganz bewusst einen Anwalt oder eine Anwältin ein, bei Scheidungen wählen Mandanten den Anwalt auch nach Geschlecht. Alles Kopfsache? Sicher nicht, weiß Geertje Tutschka.
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Nun ermittelt die Staatsanwaltschaft Berlin gegen Unbekannt wegen der Verletzung von Dienstgeheimnissen aufgrund der Weitergabe vertraulicher Dokumente des Verfassungsschutzes an die Blogger von Netzpolitik.org.
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Hat die Justiz-Staatssekretärin dem Generalbundesanwalt wirklich mit Entlassung gedroht, falls er seine Ermittlungen gegen die Blogger von Netzpolitik.org fortsetzen sollte? Im Rechtsausschuss stand Aussage gegen Aussage. Die Sicht des BMJV liegt...
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